9,5 Millionen Euro für Schaumburg

Landkreis (mm-03.07.16). Wie der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker (Foto) mitteilte, wird der Niedersächsische Landtag noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um die finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen deutlich auszuweiten. „Das bedeutet auch mehr Finanzmittel für den Landkreis Schaumburg“, so Becker. Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Unterbringung der Flüchtlinge um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommene Person zu erhöhen.

„Damit werden den Landkreisen und Kommunen die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung frühzeitig und mit einer deutlichen Erhöhung bereit gestellt“, erläuterte Becker. Im Ergebnis erhalten die Kommunen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Diese ergeben sich unter anderem aus einer Verbesserung der Kostenabgeltung für das laufende Jahr 2016 und einer Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018. Auf Nachfrage beim Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius hat Becker erfahren, dass der Landkreis Schaumburg in diesem Jahr 9,526 Millionen Euro zusätzlich erhält.

„Damit wird der Gestaltungsspielraum des Landkreises deutlich verbessert“, freut sich Becker. Das Ergebnis für den Landkreis setzt sich wie folgt zusammen: Gesamtsumme Kostenabgeltungspauschale: 9.526.319 Euro; Summe durch Erhöhung der Pauschale und Vorziehen des Bezugsjahres noch zu zahlende Kostenabgeltung 2016: 4.906.500,- Euro, Summe der Vorauszahlungen 2017: 461.981,89 Euro, Summe der Vorauszahlungen 2018: 4.157.836,98 Euro.

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