Keine Straßenausbaubeitragssatzung mit der SPD
Evesen (mm-13.02.15). „Wir alle können viel miteinander erreichen“, meinte Reinhard Luhmann. Daher hatte die SPD Evesen erstmalig nicht nur ihre Mitglieder, sondern alle interessierten Einwohner der ehemaligen Großgemeinde Evesen zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Der neue Vorsitzende Matthias Knickrehm konnte immerhin rund 30 Anwesende begrüßen, so dass der SPD-Treff sicherlich noch öfter stattfinden wird. Natürlich wurden die Themenbereiche „Hafen Berenbusch“ und – wie immer in Evesen – „Interseroh/Tönsmeier“ ausführlich diskutiert.
Bernd Insinger, der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, ging auf die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt ein. 2013 habe man die realistische Hoffnung gehabt, 2016 ohne eine Netto-Neuverschuldung auszukommen. Dann sei der Zensus gekommen, um die „echte Einwohnerzahl“ zu ermitteln. „Der Schuss ging nach hinten los“, so Insinger deutlich. Auf dem Papier gingen über tausend Einwohner verloren, und die Stadt ist in der offiziellen Statistik unter 20.000 Einwohner gefallen.
2014 haben als Folge bereits eine Million Euro im Haushalt gefehlt. 2015 muss man schon genau überlegen, was man sich noch leisten und den nachfolgenden Generationen zumuten kann. Viel Sinnvolles lasse sich nicht mehr umsetzen. Bei der Feuerwehr, so Insinger, habe man einen Kompromiss gefunden. Die Fahrzeuge würden angeschafft, aber kontinuierlich nach und nach. Probleme bereite auch der Zustand vieler Gemeindestraßen.
Finanziell belastet wird die Stadt laut Insinger durch Kindergärten, Hort und Krippengruppen. Die Ansprüche der Eltern im Hinblick auf die Betreuungszeiten und eine Betreuung der bereits unter Dreijährigen habe zugenommen. Zudem schreibe das Land Niedersachsen eine Inklusion vor. Jedes Kind mit einer Beeinträchtigung könne sich an jeder Schule nach Wahl beschulen lassen. Also müssen alle Grundschulen für seh-, körperlich- und geistig beeinträchtigte Kinder entsprechend ausgerüstet werden. Nur die Gelder würden vom Land nicht zur Verfügung gestellt.
2015 sei es, so Insinger, noch einmal gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Einsparungen müssten aber vorgenommen werden. Durch Aktivitäten im Vorfeld ließen sich Steuererhöhungen vermeiden. „Wir sind ein wenig stolz, unter jahrzehntelanger Federführung der SPD – mit einer kurzen zeitlichen Ausnahme – immer einen ausgeglichenen Haushalt mit einer relativ geringen Verschuldung hinbekommen zu haben“, meinte der Fraktionsvorsitzende der SPD.
Die CDU bringe als Allheilmittel eine Straßenausbaubeitragssatzung ins Spiel. Demnach würden Grundstückseigentümer an einer Gemeindestraße abhängig von der Länge ihrer Grundstücke beim Ausbau der Straße mit bis zu 20.000 Euro zur Kasse gebeten. „Das ist eine Art Steuererhöhung und ungerecht“, meinte Insinger, zudem Anlieger an einer Kreisstraße nicht davon betroffen sind.
Die Sozialdemokraten seien dafür, eher die Grundsteuer für alle zu erhöhen und alle Grundstückseigentümer als eine Art „Solidargemeinschaft“ zu betrachten. Die Bürger müssten aber auch damit zufrieden sein, dass die Straßen nicht immer im besten Zustand sind. „Mit der SPD wird es in Bückeburg eine Straßenausbaubeitragssatzung nicht geben“, legte sich Bernd Insinger auf Nachfrage fest.
Foto: Bernd Insinger
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