Noch ist politischer Widerstand möglich
Info-Veranstaltung der SPD mit BIGTAB

Bückeburg (mm-11.04.16). Auf großes Interesse ist die öffentliche Info-Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bückeburg am Freitagabend zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und den Ausbauplänen der Bahn gestoßen. Obwohl noch minutenlang Stühle in den Le-Theule-Saal geschleppt wurden, konnten nicht alle der über 150 Besucher einen Sitzplatz ergattern.

Albert Brüggemann, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, begrüßte die Interessenten aus Schaumburg, Minden und Porta und stellte die frisch gewählten Vorstandsmitglieder der „Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg-Minden-Porta Westfalica“ (BIGTAB) als die geeigneten Gesprächspartner über die Inhalte der Pläne vor. BI-Vorsitzender Thomas Rippke erläuterte, dass die Bahn auf der Strecke Hannover – Bielefeld eine Fahrzeitverkürzung von zwölf Minuten erreichen will und dafür von den Planern 1,9 Milliarden Euro als Projektkosten offiziell genannt werden. Die Umweltbetroffenheit wird als „hoch“ eingeschätzt.

Ein Besucher verdeutlichte, dass die Zeitersparnis sich nur auf Schnellzüge im Personenfernverkehr bezieht, die vielen Pendler aber mehr Zeit aufbringen werden müssen, weil weniger Zugverbindungen zur Verfügung stehen. Eine Entlastung für die Anlieger werde nicht erwartet, weil auf der alten Trasse verstärkt Güterzüge fahren werden.

Zu den Orten, die besonders betroffen sind, gehören auch Echtorf, Warber, Achum, Scheie, Petzen und Evesen. Bei Echtorf, so Rippke, werde ein „extrem großes, mindestens elf Meter hohes Bauwerk“ auf der rechten und linken Seite entstehen. Die Strecke führt an Achum vorbei, nördlich von Scheie („wird Eisenbahnerdorf“) bis kurz vor Evesen, wo sie im Tunnel durch Evesen verläuft bis zur Grundschule/Am Sportfeld, dann kurz vor Lerbeck parallel zur B 482 wieder im Tunnel verschwindet bis Hausberge.

Während es 2002/2004 mehrere Varianten gab, gibt es nun nur eine Trasse, die Naturschutzgebiete berührt, aber dran vorbei führt. „Sie haben aus unserem Protest damals gelernt“, so Rippke. Es sei vorteilhaft, so der BIGTAB-Vorsitzende, dass man sich noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindet. Noch könne man politisch eingreifen „und Berlin zwingen, diese Planung zurückzunehmen“.

Bis zum 2. Mai hat nun jeder Bürger, jedes Unternehmen, jeder Verein und die Städte die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Auf ihrer Homepage http://www.bigtab.info gibt die BI Argumentationshilfen, wie man online eine Stellungnahme abgeben kann. Eine Entscheidung über den BVWP erwartet die BIGTAB im Dezember. Rippke erinnerte noch einmal daran, dass es ein Gesetz gibt, das den Ausbau der Strecke vorschreibt, aber seit Jahren von der Politik nicht beachtet wird und über diesen BVWP nun kassiert wird. Es sollen in den betroffenen Gebieten rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger leben. „Mit Masse gegen die Trasse“, gibt Rippke als Motto aus und will mit vielen Unterstützern Wirkung in Berlin erzielen.

Katja Keul, die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hält den BVWP für „hundertfach überplant“, kritisiert, dass keine Priorisierung erfolgt ist und nennt es unrealistisch, dass 10 Prozent davon gebaut werden. Der Bundestag sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht involviert, sie habe aber ihre Fraktionskollegen im Verkehrsausschuss über die Kritik informiert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker räumte ein, dass er mit dieser „Geisterbahnplanung“ von vor fast 15 Jahren nicht mehr gerechnet habe. Aus Schaumburg seien auch die Samtgemeinde Nenndorf, Suthfeld und Hohnhorst betroffen. Die Kräfte müssten nun gebündelt werden. Olaf Lies, dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sei während eines Gesprächs in Bückeburg das Ausmaß der Betroffenheit geschildert worden. Der Referentenentwurf erhalte aber auch Unplausibilitäten und sei fachlich angreifbar.

„Es sind Beeinträchtigungen für Umwelt und Natur zu erwarten – das wollen wir mit aller Macht verhindern“, sagte Alfred Matthaei als Sprecher der NABU Gruppe Bückeburg und sagte der BIGTAB erneut Unterstützung zu. Zunächst spendete die NABU Gruppe die 2.700 Euro, die sie seinerzeit nach der Auflösung der BIGTAB erhalten hatte. Wolfhard Müller vom Förderverein Bückeburger Niederung befürchtet Eingriffe in die Niederung bis in den Schaumburger Wald durch Bauten in dieser Höhe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth regte eine außerordentliche Sitzung des Stadtrates an, um eine Resolution zu verabschieden. „Wir erkennen wie 2002/2004 an, dass es einen Engpass auf der Strecke gibt und ein Ausbau erforderlich ist, aber Trassen fern mit Schallschutz für alle Anlieger – dafür werden wir kämpfen“, so Horst Schwarze.

Foto 1: Thomas Rippke erläutert den Neubau der Bahntrasse.

Foto 2: Katja Keul

Foto 3: Karsten Becker (v.re.) sagt Thomas Rippke seine Unterstützung zu.

Foto 4: Großes Interesse der Bevölkerung an der Info-Veranstaltung