„Deutschland hat sich sehr verändert“
Steffen Kampeter blickt auf 25 Jahre im Bundestag zurück

Bückeburg (mm-20.04.16). Friedrich Pörtner, der Vorsitzende der Senioren Union im CDU-Stadtverband Bückeburg, konnte am Dienstagnachmittag über hundert Besucher im Le-Theule-Saal des Rathauses begrüßen, die alle noch einmal Steffen Kampeter (53) hören wollten, der seit 1990 den Wahlkreis Minden-Lübbecke für die CDU im Bundestag vertritt. Kampeter hatte im Juni letzten Jahres angekündigt, sich zum Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wählen lassen zu wollen und wird zum 1. Juli sein Bundestagsmandat zurückgeben.

„Ich habe noch keinen Bundestagsabgeordneten getroffen, der für das Projekt ist“, nahm Kampeter Stellung zum neuen Bundesverkehrswegeplan und den Ausbauplänen der Bahn. Für den vierspurigen Ausbau der Strecke Minden – Haste gebe es einen vordringlichen Bedarf mit einem vollständigen Lärmschutz an der Strecke. Die Argumente gegen einen Trassen fernen Ausbau seien die gleichen wie vor zwölf Jahren. Es sei gut, dass die Region sich so deutlich geäußert habe. „Ich war damals dagegen und bin es nach wie vor“, so Kampeter deutlich.

„Deutschland hat sich sehr verändert, es waren 25 wilde Jahre“, blickte der Bundestagsabgeordnete zurück. Man habe geglaubt, dass die Grünen so schnell verschwinden wie die Kommunisten – „es ist anders gekommen“. Der Umzug des Bundestages und der meisten Ministerien und Behörden nach Berlin sei richtig gewesen, sein Votum für Bonn ein Fehler.

1990 hätten die Streitkräfte noch eine völlig andere Rolle gespielt, die Wehrpflicht ist inzwischen abgeschafft worden. Als ersten globalen Terroranschlag nach dem Weltkrieg habe er den 11. September 2001 erlebt. Dieses Ereignis habe bei vielen jüngeren Kollegen das politische Weltbild stärker beeinflusst als die Wiedervereinigung.

Mit dem Beschluss der Hartz-Reformen sei aus einer „kranken Maus eine wirtschaftliche Lokomotive in Europa“ geworden. Kanzler Gerhard Schröder sei für das umfassende Reformprogramm der Agenda 2010 politisch abgestraft worden und die CDU mit Merkel an die Macht gekommen. Das Unglück in Fukuschima im Jahr 2011 habe zur vollständigen Umstellung der Energiepolitik und dem Ausstieg aus der Atompolitik geführt. „Es macht mich unruhig, dass uns noch kein Land gefolgt ist“, meinte Kampeter kritisch.

2013 haben die Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP begonnen. „Globalisierung braucht Regeln“, betonte der Abgeordnete. Die USA seien der wichtigste Handelspartner Europas. Die Unternehmen hätten Kosteneinsparungen bei einem gegenseitigen Anerkennen von Normen. Steffen Kampeter glaubt, dass bei den Kritikern um Ängste gehe. Unsere Standards müssten nicht abgesenkt werden und nationale und das europäische Parlament würden auch nicht entmachtet. Der Referent erinnerte daran, dass die umstrittenen Schiedsgerichtshöfe, die zum Rechtsfrieden beitragen, von Deutschland erfunden wurden.

TTIP würde, so Kampeter, mehr den Klein- und mittelständischen Unternehmen helfen, die keine eigene Rechtsabteilung haben und verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. „Standardisierung ist der Schlüssel für zukünftige wirtschaftliche Erfolge; es ist besser, gemeinsam mit den USA den Handeln zu regeln, als dies China zu überlassen“, warb Kampeter intensiv für TTIP.

„Mehr Transparenz – und es gäbe weniger Widerstand“, rügte Ratsvorsitzender Reinhard Luhmann das Verheimlichen der Verhandlungen vor der Öffentlichkeit. Ein anderer Besucher bezeichnete die Schiedsgerichtshöfe als nicht objektiv, weil sie aus den eigenen Reihen besetzt werden sollen. Kampeter unterstellte den kritischen Fragestellern „Anti-Amerikanismus“, der auch im bürgerlichen Lager stark verbreitet sei und leistete sich somit einen abenteuerlichen Ausrutscher zum Ende einer informativen öffentlichen Veranstaltung.

Foto 1: Steffen Kampeter

Foto 2: Friedrich Pörtner