Rat beschließt Resolution gegen neue Bahntrasse
Stellungnahme der Stadt

Bückeburg (mm-29.04.16). Während einer Ratssitzung am Donnerstagabend hat die Stadt Bückeburg gemeinsam mit den Städten Porta Westfalica und Minden eine Resolution gegen die im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene neue Bahntrasse zwischen Bückeburg und Porta Westfalica verabschiedet. Die von der Planung betroffenen Städte Bückeburg, Minden und Porta Westfalica lehnen gemeinsam die im Entwurf mit vordringlichem Bedarf vorgesehene Neubautrasse mit allem Nachdruck ab.

Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird aufgefordert, seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und den bestehenden Streckenabschnitt zwischen Minden und Haste vierspurig auszubauen und mit Lärmschutzmaßnahmen zu versehen. Die geplante neue Streckenführung auf dem Gebiet der Städte Bückeburg, Minden und Porta Westfalica wird wegen der Trennwirkung eines ganzen Siedlungs- und Landschaftsraumes abgelehnt.

Sie führt zu einer unverantwortlichen Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Trasse. Die fehlende Berücksichtigung der Kreisstadt Minden als zentraler Knotenpunkt für den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr hängt den Wirtschaftsstandort Minden-Lübbecke von der zukünftigen Entwicklung ab. Bereits vor zwölf Jahren konnten diese Neubaupläne der Deutschen Bahn AG durch entsprechende Resolutionen der betroffenen Kommunen und die Widerstände der BIGTAB e.V. (Bürger-Initiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn) erfolgreich verhindert werden, so dass die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan von 2004 nicht mehr berücksichtigt wurde.

Die Städte Bückeburg, Minden und Porta Westfalica fordern auch heute wieder, dass die Planung einer Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Bückeburg aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zurückgenommen wird und stattdessen der Ausbau der Strecke Minden – Haste mit weiteren ICE-Halten in Minden sowie mit Lärmschutzmaßnahmen zügig umgesetzt wird.

Der zu erwartende Mittelaufwand für den Neubau der Strecke zwischen Porta Westfalica und Bückeburg steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den geringsten Fahrzeitgewinnen auf diesem Teilabschnitt. Die Stadt Minden ist Bevölkerungsschwerpunkt sowie wirtschaftliches und kulturelles Zentrum des Kreises Minden-Lübbecke und des angrenzenden niedersächsischen Bereiches. Eine hochwertige Bahnanbindung mit Zügen des IC- und ICE-Verkehrs ist des- halb für einen Einzugsbereich von ca. 400.000 Einwohnern und die ansässigen Gewerbebetriebe unerlässlich und bildet eine wesentliche Basis für die künftige Regionalentwicklung.

Darüber hinaus löst dieses Projekt nicht nur eine Abkopplung des Wirtschaftsraumes Minden aus, sondern auch massive Umwelt- und Lärmauswirkungen im Bereich der neuen Trasse. Die Porta Westfalica mit dem Weserdurchbruch ist kulturhistorisch, landschaftsgeschichtlich und geologisch ein bundesweit einzigartiger Landschaftsraum. Die Gebirgskette ist Teil des Naturparks Nördlicher Teutoburger Wald, Wiehen- und Wesergebirge und eine Urlaubsregion ersten Ranges mit dem bekannten Kaiser-Wilhelm-Denkmal am Hang des Wittekindsberges unmittelbar über der Weser. Zusätzlich würden hochsensible Landschaftsschutz- und FFH-Gebiete zerschnitten und unwiederbringlich zerstört.

Der durch die bestehenden Bundesstraßen B 65 und B 482 verursachte Verkehrslärm würde durch die Addition des Schienenlärms erheblich zu Lasten der Wohnbevölkerung gesteigert werden, wobei sich ein Tunnel durch die Porta Westfalica auch wegen der dort im Jakobsberg vorhandene historischen Stätten des ehemaligen Arbeitslagers während NS-Zeit verbietet. Da der gesamte Jakobsberg von einem großräumigen Stollensystem durchzogen ist, muss mit großen technischen Schwierigkeiten gerechnet werden, die die Baukosten weiter erhöhen würden.

Zusätzlich zur gemeinsamen Resolution ergänzt die Stadt Bückeburg: „Bückeburg wird maßgeblich von der Bückeburger Niederung – einem der bedeutendsten Feuchtgebiete Niedersachsen – geprägt. Dieses große Offenland mit weiten Grünlandflächen beherbergt zahlreiche hochgefährdete Arten. So hat die Niederung beispielsweise landesweite Bedeutung für Brutvögel. Zudem ist sie ein wichtiges Erholungsgebiet mit überregionaler Bedeutung.

Die Neubautrasse führt – insbesondere durch Zerschneidung, Verlärmung und Grundwasseränderungen – zu massiven Schädigungen der Bückeburger Niederung. Darüber hinaus zerschneidet die Trasse den Bückeburger Forst an zentraler Stelle – in einem Bereich, der besonders wertvoll für Tiere ist und führt unmittelbar am westlichen Rand des FFH-Gebietes Unternammer Holz entlang. Durch die Neubautrasse wird zudem ein Stadtteil zwischen zwei Gleisstrecken eingeschlossen und durch Lärm deutlich belastet und ein anderer durch ein unmaßstäbliches Großbauwerk zerschnitten. Im Westen Bückeburgs ist der Bau eines Tunnels unter zwei Abschnitten des Flusses Bückeburger Aue und Teilen des Stadtteils Evesen vorgesehen. Auf Grund der schwierigen Bodenverhältnisse ist mit massiven Beeinträchtigungen des Grundwasserregimes zu rechnen und mit kritischen Veränderungen der Biotopkomplexe zu rechnen.

Richtigerweise wurde im Jahre 2004 der immer wieder geforderte Ausbau des bestehenden Engpasses im zweigleisigen Abschnitt Minden – Haste als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Dieser Streckenabschnitt gehört zu den am stärksten belasteten Schienenstrecken Deutschlands. Seine Beseitigung durch den trassenparallelen Zubau von zwei Gleisen zwischen Minden und Haste würde zu einer Verdoppelung der Gleiskapazität führen.

Diese Maßnahme muss umgesetzt werden. Sie ist von transnationaler Bedeutung! Sie ist die klare Verbindung auf der Magistrale von Rotterdam/Antwerpen nach Warschau. Die Städte Bückeburg und Porta Westfalica sind die Eingangstore nach Nordrhein-Westfalen und nach Niedersachsen. Minden nimmt als Mittelzentrum oberzentrale Auf- gaben wahr.

Die Beseitigung dieses Engpasses durch den Ausbau der bestehenden Strecke Minden – Haste ist eine zwangsläufige und logische Entscheidung und zu Recht im geltenden Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Das ist ein klarer, gesetzlicher Auftrag! Die Städte Bückeburg, Minden und Porta Westfalica fordern, dass das nun geplante Neubauprojekt aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 zurückzunehmen ist. Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, unverzüglich diesen seit Jahren bestehenden gesetzlichen Auftrag zum Ausbau der Strecke Minden – Haste umzusetzen. Wir fordern im Zuge des Ausbaus der Strecke Minden – Haste weitere ICE- Halte in Minden.“