Offener Brief der BIGTAB an Verkehrsausschuss
Landkreis (mm-14.11.16). Die BIGTAB hat vor wenigen Tagen einen „offenen Brief“ an die 81 Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages geschickt. „Wir erhoffen uns mit diesem Brief, die Mitglieder für das Projekt zu sensibilisieren und eine Änderung des Gesetzes in diesem Projekt zu erwirken“, erläuterte Vorsitzender Thomas Rippke (Foto)die Aktion. Der Bundesverkehrswegeplan und das zu beschließende Bundesschienenwegeausbaugesetz sehen eine Engpassbeseitigung auf der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover vor. „Wir begrüßen dieses Vorhaben ganz ausdrücklich, fordern aber zugleich, die dazu erforderlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in größtmöglichem Einklang mit der vor Ort lebenden Bevölkerung sowie in Übereinstimmung mit den klar formulierten Wünschen von Kommunen, Landkreisen, der beiden beteiligten Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein Westfalen, der örtlichen Bundestagsabgeordnete, der EU und der Netzbetreiber und Nutzer zu planen und umzusetzen – dieses Projekt hätte bereits umgesetzt sein können!“, heißt es im Schreiben der BIGTAB.
Im aktuell gültigen „Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)“ §1. Vordringlicher Bedarf (b) Neue Vorhaben) unter der lfd. Nr. 7 ABS Minden – Haste/ABS/NBS Haste – Seelze sei die Maßnahme bereits durch den Bundestag im Jahre 2004 beschlossen worden. Genau diese Formulierung entspreche der Forderung der genannten Stakeholder und diese Formulierung wurde in den Jahren 2002 bis 2004 in einem Dialog-Verfahren gemeinsam erarbeitet. Alle beteiligten Interessengruppen sind mit der Projektbeschreibung einverstanden.
Die BIGTAB stellt einfache Fragen: „Warum hat das Bundesverkehrsministerium dieses Pfund nicht genutzt? Warum ist ein klar definiertes Projekt nicht umgesetzt? Warum hat man das Projekt nicht zeitnah umgesetzt? Warum kann die Maßnahme nicht so, wie sie aktuell im Gesetz definiert und in Kraft ist, bestehen bleiben und in die Kategorie a) Laufende und fest disponierte Vorhaben aufgewertet werden?“ Sowohl der technische als auch der finanzielle Aufwand seien im Falle der Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung am geringsten und die Akzeptanz in der Bevölkerung vor Ort sowie auf politischen Ebenen am höchsten. Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung in der volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Betrachtung falle positiv aus.
„Wenn Sie als Politiker nachvollziehbare und transparente Entscheidungen treffen, wird dies bei den Bürgern zu größtmöglicher Akzeptanz führen“, ist Rippke überzeugt. Werde jedoch ein bereits 2004 beschlossenes, sinnvolles und allgemein akzeptiertes Gesetz gekippt und stattdessen versucht, in dem zu beschließenden neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz „gegen jede ökologische und betriebswirtschaftliche Vernunft und gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung und aller politischen Ebenen, Gremien und Parteien vor Ort eine technisch hochgradig fragwürdige, volkswirtschaftlich ungemein teure und dem Bürger mit keinem sinnvollen und rationalen Argument vermittelbare Neubautrasse durchzusetzen, so werde die bereits bestehende enorme Politik- und Politikerverdrossenheit noch einmal zusätzlich befeuert und zu noch weiteren Wählerwanderungen zu populistischen oder extremistischen Parteien am Rand oder sogar außerhalb des demokratischen Spektrums führen.“ Deshalb stellt die BIGTAB einen Änderungsantrag. „Anstatt NBS / ABS Bielefeld – Hannover soll es lauten: ABS Minden – Haste/ABS/NBS Haste – Seelze“.
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