Bundesländer sollen ICE-Neubaustrecke stoppen
Rote Stoppkelle für Minister Dobrindt?

Landkreis (mm-13.12.16). Nach der Zustimmung des Bundestags für den Bundesverkehrswegeplan 2030 und damit auch für das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das in der beschlossenen Fassung den Bau einer ICE-Neustrecke durch Schaumburg möglich macht, sieht die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg, Minden, Porta Westfalica (BIGTAB) die Bundesländer am Zug. Das zustimmungspflichtige Bundesschienenwegeausbaugesetz müsse im Bundesrat gestoppt und im Vermittlungsausschuss geändert werden, um den trassennahen Ausbau zwischen Hast und Porta Westfalica darin verbindlich festzuschreiben. „ABS“ oder „NBS“ – an Hand dieser beiden Buchstabenkürzel entscheidet sich, ob die Bahn die beiden grundsätzlich befürworteten zusätzlichen beiden Gleise nur längs der bestehenden Bahnlinie bauen oder auch eine völlig neue Trasse planen und errichten darf. Am kommenden Freitag, 16. Dezember, wird der Bundesrat über das Schienenwegeausbaugesetz entscheiden.

Aber zeigt der Bundesrat tatsächlich dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinem Staatssekretär Enak Ferlemann die rote Stoppkelle? Nicht nur die Aktivisten der Bürgerinitiative hegen da mittlerweile Zweifel. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hatte Anfang Juni noch eine Neustrecke vor allem wegen der Abkoppelung Mindens vom Schnellbahnverkehr klar abgelehnt. Ende Juli folgte sein niedersächsische Amtskollege Olaf Lies mit einer ebenso klaren und unmissverständlichen Positionierung gegen einen Neubau und für den trassennahen Ausbau der Bahn. Beide Minister ließen daher bei der BIGTAB und den Bürgern in der Region die Hoffnung auf eine Ablehnung des für den Neubau relevanten Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Bundesrat wachsen.

Am 9. September ließ der Verkehrsausschuss der Länderkammer dann jedoch bei den Neubau-Gegnern in Schaumburg, Minden und Porta Westfalica den Atem stocken, als er den Bundesverkehrswegeplan ohne Einwände oder Gegenstimmen – also auch mit Zustimmung der beiden betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – durchwinkte. Und wie zur Ergänzung hatte wenige Tage zuvor NRW-Verkehrsminister Michael Groschek seinem generellen Unmut über die seiner Meinung nach „durchgrünten Bürgerinitiativen“ und deren Verhinderungspolitik Luft gemacht. „Wir fürchten, dass man uns Sand in die Augen gestreut hat und die Beteuerungen für den trassennahen Ausbau nicht wirklich ernst gemeint waren“, so die pessimistische Einschätzung des BIGTAB-Vorsitzenden Thomas Rippke gegenüber der Presse. Mit dem Verzicht auf Einwände im Verkehrsausschuss des Bundesrates hätten die beiden Bundesländer eine wichtige Chance verstreichen lassen, auf das Projekt einzuwirken.

„Die beiden Landesverkehrsminister müssen jetzt Farbe bekennen und klar und unmissverständlich erklären, ob sie zu ihrem Wort stehen“, fordert Rippke. Konsequenterweise müssten die beiden Bundesländer dem Schienenbauprojekt Bielefeld-Hannover in der jetzigen Fassung nicht nur ihre Zustimmung verweigern, sondern auch aktiv im Bundesrat um Mehrheiten dagegen werben. Rippke: „Das Gesetz muss in den Vermittlungsausschuss und darf erst mit der reinen Ausbau-Variante wieder heraus, ohne Wenn und Aber!“

Dabei sehen sowohl der Bigtab-Sprecher als auch Bahn-Experte Lothar Ibrügger, ehemals SPD-Bundestagsabgeordneter aus Minden und parlamentarischer Staatssekretär, die Möglichkeit, den vom Verkehrsministerium so vehement geforderten Deutschlandtakt mit dem trassennahen Ausbau in Einklang zu bringen. Dazu müsse nur die jetzt schon vierspurige Strecke zwischen Minden und Dortmund, die bereits als Teststrecke für den ICE 1 diente, entsprechend ertüchtigt werden.

Eine Schlüsselrolle komme, so Rippke, den Grünen zu, die in zahlreichen Bundesländern mitregieren. Sie hätten sich schon lange die Ibrügger-Sicht zu Eigen gemacht und daher die reine Ausbau-Variante befürwortet. Die Grünen hätten auch von Anfang an die Kosten und den enormen Eingriff in Landschaft und Ökosysteme durch eine Neubaustrecke erkannt: „Niemand will ein zweites Stuttgart 21″. Rippke freut sich, dass inzwischen auch Teile der CDU aufgewacht zu sein scheinen: Der Kreisverband Minden-Lübbecke brachte jetzt auf dem Essener Parteitag einen Antrag auf Verzicht einer Neubaustrecke und Ausbau der vorhandenen Bahnlinie ein.