„Rente mit 63 war ein großer Fehler“
Grünkohlessen der CDU

Bückeburg (mm-22.02.17). „Wir haben uns zuletzt intensiv mit dem Haushalt beschäftigt“, berichtete Axel Wohlgemuth, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, beim Grünkohlessen der CDU im „Ambiente“. Es herrschten zurzeit „optimale Rahmenbedingungen“. Bückeburg habe in 2016 10 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen erzielt – so viel wie noch nie. Es gäbe eine tolle Infrastruktur, Sportvereine und eine schöne Innenstadt. Ein Problem sei das Geld für die Unterhaltung.

Als Kernproblem hat die CDU die Verwaltung ausgemacht, die zu Recht unter einer Mehrbelastung stöhne. Für das Bauamt gäbe es viel Arbeit. „Die Stadt braucht mehr Personal und Unterstützung“, glaubt Wohlgemuth. Es sei die große Aufgabe in 2017, „die Organisation zu verbessern und die Stadtverwaltung moderner zu gestalten“. Auch die Mehrheitsgruppe und der Bürgermeister hätten zu erkennen gegeben, diesen Weg mitzugehen und sich mit der Organisation zu beschäftigen.

Alle Parteien, so Wohlgemuth, hätten versprochen, die Kindergärten generell für die Eltern beitragsfrei zu gestalten. Für die Stadt habe das den Nachteil, vom Land nur einen Grundbetrag zu bekommen. „Es wäre schön, Maik Beermann, wenn der Bund ein wenig mehr Geld locker machen könnte“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete stellte sofort klar, „dass für die finanzielle Ausstattung der Kommunen die Länder zuständig und verantwortlich“ sind.

Überhaupt, so Beermann, habe der Bund im Jahr 2016 die Kommunen und Länder mit rund 30 Milliarden Euro entlastet, im Zeitraum von 2013 – 2017 sogar mit insgesamt rund 95 Milliarden Euro. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesüberschuss von 6 Milliarden Euro nicht in die Rücklagen geflossen, sondern für die Tilgung von Schulden verwendet worden wäre“, meinte Beermann. Dies wäre ein Zeichen gewesen, dass die Politik gewillt ist, Schulden zurückzuzahlen. Der Koalitionspartner habe das Geld lieber in Infrastrukturmaßnahmen investieren wollen, was aber auch kein schlechter Gedanke gewesen sei.

„Martin Schulz hat auf europäischer Ebene keine bundesdeutschen Interessen vertreten, als er sich für Euro-Bonds und damit für eine Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen hat“, attackierte Beermann den Kanzlerkandidaten der SPD. Einen Widerspruch in sich sieht Maik Beermann in den Aussagen von Steinmeier („Deutschland ist Anker der Stabilität“) und Schulz („Wir müssen Ungerechtigkeiten im Land aufheben“). 2005 habe es noch 5 Millionen Arbeitslose geben, in 2016 noch 2,5 Millionen. Zudem gäbe es zurzeit ein sprudelndes Steueraufkommen und günstige Finanzierungsmöglichkeiten. „Deutschland geht es so gut wie lange nicht, ich mag es nicht, wenn versucht wird, unser Land schlecht zu reden“, so der Bundestagsabgeordnete. Beermann räumte ein, dass ordnungspolitische Fehler gemacht wurden. „Die Rente mit 63 ist der größte Fehler gewesen, den man machen konnte“. Beermann hätte das Geld dafür – fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich – lieber für Kranke oder Menschen mit körperlichen Gebrechen verwendet, die nicht mehr arbeiten können und später von Altersarmut bedroht sind. „Trotzdem habe ich zugestimmt, weil wir die Mütterrente durchgesetzt haben“, vermittelte Beermann einen Einblick in die Berliner Realpolitik.

Foto 1: Axel Wohlgemuth (l.) dankt Maik Beermann für sein Grußwort.

Foto 2: Maik Beermann: „Die Rente mit 63 war ein großer Fehler.“