Blockade der CDU und FDP im Landtag
Straßenverkehrsprojekte im Landkreis gestoppt

Landkreis (mm-18.08.17). Wie die heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Becker und Grant Hendrik Tonne gegenüber der Presse mitteilen, blockieren CDU und FDP mit ihrer durch den Übertritt der Abgeordneten Twesten zur CDU-Fraktion neugewonnen Mehrheit im Landtag die zeitgerechte Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.

Insgesamt geht es um 123,5 Millionen Euro, die SPD und Grüne den Kommunen jedes Jahr für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen wollen. CDU und FDP haben dieses Konjunkturprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau sowie den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) jetzt im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages gestoppt. „Das ist unverantwortlich und gefährdet Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft“, so Becker.

Hintergrund des von SPD und Grünen initiierten Gesetzgebungsverfahrens ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Die bisher zweckgebunden vom Bund an die Länder übermittelten Fördermittel für kommunale Straßenbaumaßnahmen sind seit diesem Jahr in der Gesamtmasse des Länderfinanzausgleichs aufgegangen. SPD und Grüne waren sich mit allen kommunalen Spitzenverbänden einig, die Förderung kommunaler Straßenbauinvestitionen auf Landesebene gesetzlich zu regeln, um dauerhaft eine verlässliche Finanzverteilung zu gewährleisen.

Becker macht deutlich, wie unverantwortlich die Blockadepolitik von CDU/FDP ist: Gegenwärtig stehen in den Schaumburger Kommunen in Obernkirchen mit der Eilsener Straße und in Wiedenbrügge mit der Kreisstraße 37 Straßenbaumaßnahmen an, die nach diesem Gesetz gefördert werden sollten, so Becker. „Die Wirtschaftspolitikerinnen und –politiker von SPD und Grünen waren vorbereitet“, so Tonne. „Wir hatten im Ausschuss vorgeschlagen, zum Gesetzentwurf die kommunalen Spitzenverbände und die Sozialpartner anzuhören, um das Gesetz im September-Plenum beschließen zu können.

“Es musste nur noch zugestimmt werden.“ Aber im Wirtschaftsausschuss verweigerten sich CDU und FDP beharrlich. „Dafür gibt es keinen Grund, außer vielleicht Wahlkampftaktik“, verdeutlichte Tonne. Die Folgen für die Kommunen sind dramatisch: „Ohne gesetzliche Neuregelung kann schon ab Herbst kein neues Projekt mehr für die nächsten Jahre auf den Weg gebracht werden“, so Becker.

Am Freitag, 25. August, tagt der Wirtschaftsausschuss. Wenn jetzt noch schnell ein Beschluss gefasst wird, können die notwendigen Anhörungen noch schriftlich erfolgen. Becker und Tonne appellieren an die „Verweigerer bei CDU und FDP, im Interesse des Landes, der Kommunen und der Wirtschaft, ihre Blockadehaltung aufzugeben, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.“ Foto: pr

Foto 1: Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Mitte), mit den SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker (l.) und Grant Hendrik Tonne