„Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters“
„Auf ein Wort …“ mit Olaf Scholz

Stadthagen/Landkreis (mm-21.09.17). Die SPD-Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers hatte Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und stellvertretender SPD-Parteivorsitzender, zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in den Ratskeller nach Stadthagen eingeladen. „Es ist die SPD, die einen Dialog mit den Bürgern zu wichtigen Themen anbietet“, meinte der Landtagsabgeordnete Karsten Becker einleitend. So haben Scholz und Völlers Fragen aus allen Bereichen der Politik beantwortet, die von Bürgern auf Bierdeckeln geschrieben worden waren.

Hausärztliche Versorgung? Finanzielle Anreize sind laut Scholz immer eine Möglichkeit. Kinderarmut? Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut bedroht. „Die Eltern müssen Arbeitsplätze und eine sichere Beschäftigung haben“, so Scholz. Zudem benötigten die alleinerziehenden Frauen Betreuungsplätze für ihre Kinder. Die Rahmenbedingungen müssten verbessert werden, „damit die Kinder in besseren wirtschaftlichen Verhältnissen“ aufwachsen.

Bürokratie? Olaf Scholz berichtet darüber, dass in Hamburg die Eltern neuerdings Gutscheine für einen Kita-Platz zugeschickt bekommen, früher hatten sie diese beantragen müssen. „Man müsste sich in Deutschland mehr trauen“, glaubt Hamburgs Bürgermeister.

Rente? Der stellvertretende SPD-Vorsitzende bedauert, dass der ehemalige Rentenkonsens zwischen SPD und CDU von Kohl und Blüm aufgekündigt worden ist. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sei nicht der richtige Weg „und wird es mit der SPD nicht geben.“ Die Beiträge dürften nicht unendlich erhöht werden. „Das Rentenniveau darf nicht abgesenkt, sondern muss stabilisiert werden“, so Scholz deutlich. Zur Finanzierung sollten die Steuerzuschüsse erhöht werden.

Sozialer Wohnungsbau? Scholz fordert, dass der Bund die Kommunen entlastet und finanziell so ausstattet, dass sie vor Ort für ein lebenswertes Leben sorgen können. Vor allem müsste das Leben bezahlbar sein und dazu gehöre auch genügend bezahlbarer Wohnraum.

Arbeit? Zwar haben, so Scholz, 4 Millionen Männer und Frauen nach der Einführung des Mindestlohns eine Lohnerhöhung bekommen, aber ein Mindestlohn von 8,84 Euro führt zu rund 1.500 Euro brutto, was selten ausreicht. „Es gibt zu viele Befristungen, verantwortlich dafür ist Blüm mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz“, erinnert Scholz. Das Wirtschaftswunder in Deutschland nach dem Krieg sei auch ohne befristete Arbeitsverträge möglich gewesen.

Olaf Scholz hält es für richtig, „die Tarifverträge wieder bedeutender zu machen“. Gleicher Lohn für Männer und Frauen sei eine alte Forderung der SPD. „Ordnung muss nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt herrschen.“

Foto 1: Olaf Scholz mit Marja-Liisa Völlers