„In Schaumburg geht es uns gut“
„Bildung darf nichts kosten – von der Krippe bis zur Hochschule“

Bad Nenndorf/Landkreis (mm-30.09.17). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker hatte zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in das Bistro der Wandelhalle in Bad Nenndorf eingeladen. „In Schaumburg geht es uns gut“, zeigte Becker einleitend die positive wirtschaftliche Entwicklung vor Ort auf.

Vor fünf Jahren habe es hier noch Debatten gegeben, mit welchen Landkreisen fusioniert wird, weil Schaumburg nicht überlebensfähig sei, nachdem ein Strukturwandel zum Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen geführt und eine CDU/FDP-Landesregierung sich nicht darum gekümmert habe. Inzwischen seien 7.000 neue Arbeitsplätze in Schaumburg in kleinen und mittleren Unternehmen und im Handwerk entstanden. „Auch in der Bildung spielen wir im ländlich geprägten Schaumburg in der 1. Liga“, ergänzte Becker.

Stefan Politze erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung 2003 mit 40 Milliarden Euro gestartet sei, um nach zehn Jahren 60 Milliarden Euro an Schulden zu hinterlassen. Die rot-grüne Landesregierung habe heute eine Neuverschuldung von Null vorzuweisen, obwohl durch den Zuzug der Flüchtlinge 30.000 Schüler mehr in den niedersächsischen Schulen sind.

Politze zeigte auf, dass der Bildungsetat von 5 Milliarden Euro auf 6 Milliarden Euro angehoben wurde. Die von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführten Studiengebühren wurden abgeschafft und die Eltern um 150 Millionen Euro entlastet. Für die Integrierten Gesamtschulen seien die Einrichtungshürden beseitigt worden, die Gesamtschulen mit anderen Schulformen gleichgestellt worden.

Ein Schwerpunkt sei, so Politze, die frühkindliche Bildung gewesen. Seit 2013 wurden über 12.000 neue Betreuungsplätze in Krippen geschaffen und die dritte Kraft eingeführt. Nachdem die CDU seinerzeit das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr eingeführt habe, will die SPD in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode schrittweise das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei machen. „Alle Kinder bekommen eine Chance – Bildung darf nichts kosten, von der Krippe bis zur Hochschule“, betonte Karsten Becker.

„Mit dem Ausbau von ‚echten‘ Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und Sprachförderung legen wir weitere Grundsteine für eine gute Bildung der Kinder“, blickt Politze nach vorn. In den Ganztagsschulen seien inzwischen Lehrer tätig und würden für Qualität sorgen. Schulsozialarbeit sei zur Landesaufgabe geworden. „Es ist das Ziel, dass alle 3.000 Schulen in Niedersachsen eine Chance auf Schulsozialarbeit haben.“

Die Kommunen sollen mit Geld unterstützt werden, um Schulgebäude aus den 1950/1960er Jahren zu modernisieren. 300 Millionen Euro sollen dafür auf den Weg gebracht werden, eine Aufgabe des neuen Landtags. „Stillstand ist keine Alternative“, warnte der Kreistagsabgeordnete Richard Wilmers (WIR) davor, die Inklusion – wie von der CDU gewollt – zu unterbrechen und damit in Frage zu stellen.

Foto 1: Karsten Becker (l.) und Stefan Politze: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

 

Kurz-URL: https://www.bueckeburg-lokal.de/?p=34738