Mehrheit für „Julianen-Kita“
Rat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt

Bückeburg (mm-18.12.17). Einstimmig hat der Stadtrat den Haushalt 2018 verabschiedet. Kämmerer Reiner Wilharm hat die Eckdaten vorgestellt und erläutert. Das Haushaltsvolumen von 33,4 Millionen Euro stellt einen neuen Höchstwert für die Stadt Bückeburg dar. Auf der Ertragsseite kommen die ausgesprochen hohen Steuereinnahmen zum Tragen, auf der Aufwandseite wirken die zugleich gestiegenen abzuführenden Umlagen.

Es wird mit Steuereinnahmen von voraussichtlich 22,4 Millionen Euro gerechnet. Das sind 900.000 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Es entfallen allein auf die Gewerbesteuer und die Anteile aus Einkommen- und Umsatzsteuer 19,5 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt um 600.000 Euro auf 10,6 Millionen Euro an.

Für die Erledigung ihrer Aufgaben steht der Stadt damit ein Volumen von 14,6 Millionen Euro, also lediglich 300.000 Euro mehr als in 2017, zur Verfügung. „Eine Unbekannte dieses Haushaltes ist die geplante Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindergärten und die damit verbundenen Kostenübernahmen durch das Land“, so Wilharm. Er gehe davon aus, „dass mindestens die bisher von uns vereinnahmten Beiträge ersetzt werden.“

Im Finanzhaushalt sind insgesamt 3,8 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Dabei geht es unter anderem um Ausgaben für Straßenbau (Bahnhofstraße, Brücke Hoher Weg), Hochbau (Umbau Lange Str. 45), Kindebetreuung, Fahrzeuge (Feuerwehr/Bauhof) und die Stadtsanierung.

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen ist die Aufnahme von Krediten bis zu einer Höhe von 2,07 Millionen Euro vorgesehen. Wilharm wies darauf hin, „dass sich der Schuldenstand seit 2010 von 8,576 Millionen Euro um 1,66 Millionen Euro auf 13,236 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2017 erhöht hat.“ Im gleichen Zeitraum seien netto 13,4 Millionen Euro investiert worden. In den Haushaltsjahren 2015 und 2016 habe man aufgrund der hohen Steuereinnahmen eine Neuverschuldung gänzlich vermeiden können. Der Kämmerer sprach von einem „solide finanzierten Haushalt“.

Bernd Insinger (SPD) zeigte sich erfreut, ohne Leistungskürzungen ausgekommen zu sein. An manchen Stellen – Sport, Heimatpflege, Kultur – habe man sogar die Leistungen aufstocken können. Durch die erforderliche Einstellung von Mehrpersonal im Bereich Krippe und Kita seien die Personalkosten gestiegen. Auch im Bereich Inklusion kämen noch Kosten auf die Stadt zu.

Bei einem schlechteren Konjunkturverlauf und sinkenden Steuereinnahmen sei dies alles „kein Selbstläufer“. Der Vorsitzende der Mehrheitsgruppe erinnerte daran, dass die Stadt Bückeburg kein Geld von den Bürgern für die Sanierung der Straßen verlangt, bat daher aber um Verständnis, dass man mit dem Ausbau einiger Straßen warten muss.

Axel Wohlgemuth (CDU) forderte den Rat auf, „genau hinzusehen, welche Verpflichtungen wir eingehen“. Er erinnerte am Beispiel Museum daran, dass man vor zehn Jahren mit einer Förderung von 10.000 Euro eingestiegen sei, in den letzten vier Jahren über 300.000 Euro für das Museum ausgegeben habe. „Ein erfüllter Wunsch hat viele Kinder“, so Wohlgemuth. Der CDU-Fraktionsvorsitzende regte an, Geld für eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung auszugeben.

Auf der Tagesordnung stand zudem die Namensgebung für die neue Kita am Kreisel an der Hinüberstraße (Foto). Mit 14 Stimmen machte der Begriff „Julianen-Kita“ das Rennen. Weitere Vorschläge waren „Kita am Kreisel“ (11 Stimmen) und „Lüttje Jetenburger“ (8). Nach ausführlichen Diskussionen im Verwaltungsausschuss lehnte der Rat einstimmig eine Umbenennung der Plettenbergstraße ab.