„Wir müssen und werden weiter investieren“
Haushaltsklausur SPD-Kreistagsfraktion

Landkreis (mm-08.02.18). Während einer Haushaltsklausur am Samstag im „Gasthaus Bruns“ in Stadthagen hat sich die SPD-Kreistagsfraktion von Landrat Jörg Farr und Kämmerer Oliver Krah den Haushalt 2018 vorstellen lassen, hat kommunalpolitische Handlungsschwerpunkte formuliert und Ziele fortgeschrieben. Im Ergebnishaushalt wird bei Erträgen von rund 362 Millionen Euro ein ordentlicher Überschuss von 1,5 Millionen Euro ausgewiesen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann nahm die Abschreibungen als Nachweis dafür, wo die SPD in den vergangenen Jahren die politischen Schwerpunkte gesetzt hat: 3,5 Millionen Euro bei den Schulen, 2,2 Millionen Euro bei den Kreisstraßen und 1,1 Millionen Euro in den Bereichen Sport und Gesundheit.

So habe man als Landkreis eine sehr gute Schulausstattung bewirkt. Die Kreisstraßen seien ein Teil der notwendigen Infrastruktur. „Es wird eine Wirtschaftsförderung betrieben und es herrscht ein Klima der Unternehmensansiedlungen und der Arbeitsplatzentwicklung – wir müssen und werden weiter investieren“, so Ilsemann. In einer gemeinsamen Linie mit Landrat Jörg Farr und dem SPD Unterbezirk Schaumburg habe die SPD-Kreistagsfraktion in den letzten acht Jahren in den Bereichen Beschäftigung und soziale Sicherung erhebliche Beiträge geleistet, strukturelle Probleme aufgegriffen und gelöst.

Zu den großen Aufgaben in 2018 zählen laut Ilsemann der Brandschutz, die Nachnutzung der ehemaligen Krankenhäuser in Rinteln (Facharztpraxen, medizinische Dienstleistungen) und Stadthagen (Gesundheitszentrum) sowie der Breitbandausbau. Die SPD positioniere sich klar an der Seite der Ehrenamtlichen, die sich für das Wohl der Menschen im Landkreis einsetzen. Dazu zählen neben den Feuerwehren unter anderem der Kinderschutzbund und die Diakonie. Erhebliche Belastungen entstehen für den Haushalt des Landkreises aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Neubau einer fünfzügigen IGS in Rinteln. Mit diesem Bau werde, so Ilsemann, die bereits hervorragend aufgestellte Schullandschaft in Schaumburg weiter optimiert.

Landrat Jörg Farr zeigte auf, dass die Haushaltsjahre 2010 bis 2016 um 6 Millionen Euro besser gelaufen sind, als zuvor prognostiziert wurde. Farr machte auf eine Reihe von Gesetzen von Bund und Land aufmerksam, die Aufgaben an die Landkreise zuweisen. Ob die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, das Vergaberecht, die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes oder das Bundesteilhabegesetz – jede einzelne Regelung mache durchaus Sinn, habe aber in der Summe für den Landkreis erhebliche finanzielle, personelle und organisatorische Auswirkungen, sorge für Mehrarbeit und einen größeren Personalbedarf. Der Hebesatz der Kreisumlage liegt unverändert bei 51,8 Prozent. Mit Hinweis auf die Liquiditätsüberschüsse der Gemeinden meinte Farr, dass der Hebesatz eigentlich höher sein müsste.

Nach den Worten des Ersten Kreisrates Klaus Heimann leben zurzeit 3.500 geflüchtete Menschen im Landkreis; mit weiteren 400 pro Jahr wird gerechnet. Die Altersstruktur der Geflüchteten, 60 Prozent sind 25 Jahre und jünger, bietet laut Heimann gute Integrationschancen, da sie das hiesige Bildungssystem noch durchlaufen werden. „Oft fehlt es an Schulabschlüssen und Qualifikation – 2015 ist einiges falsch eingeschätzt worden – die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt bleibt eine große Herausforderung!“

Foto 1: Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion im „Gasthaus Bruns“