„Sinnvolle Zukunftsinvestitionen“
Samtgemeinderat verabschiedet Haushalt einstimmig

Nienstädt (mm-11.02.18). Nachdem Michael Pusch erklärt hatte, für eine Wiederwahl zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schierneichen-Deinsen-Baum nicht zur Verfügung zu stehen, wurde zu Beginn der Sitzung des Samtgemeinderates Nienstädt der bisherige stellvertretende Ortsbrandmeister René Beissner zum Ortsbrandmeister und Jörg Pörtner zum neuen stellvertretenden Ortsbrandmeister ernannt.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2018. Im Ergebnishaushalt wird bei Erträgen in Höhe von 7.444.100 Euro ein voraussichtlicher Fehlbetrag von 45.000 Euro ausgewiesen. Dieser Fehlbetrag sei, so Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz, trotz einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 100.000 Euro auf nunmehr 2 Millionen Euro und einer Ausschüttung von den Samtgemeindewerken in Höhe von 100.000 Euro nicht auszugleichen gewesen.

Als Gründe für den Fehlbetrag nannte Köritz Umstellungen im Rechnungswesen, erhöhte Abschreibungen und Pensionsrückstellungen. Unter Berücksichtigung der Jahresabschlussergebnisse der Haushaltsjahre 2011 bis 2016 sei aber ein kumulierter Jahresüberschuss in Höhe von rund 90.000 Euro vorahnden, so dass die „Ausgleichsfiktion“ erfüllt sei.

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit wird mit einem Überschuss in Höhe von 160.000 Euro eingeplant. Für Investitionen sind Auszahlungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Größter Posten sind die etwa 1,3 Millionen Euro für Hochbaumaßnahmen, um den Schulstandort Nienstädt auf eine Ganztagsbetreuung umzustellen. Zudem entstehen dort Kosten für Inklusionsmaßnahmen und die Erneuerung der Bushaltestelle. In gleicher Höhe wurde ein Darlehen aufgenommen.

Der Rat stimmte dem Haushalt einstimmig zu. „Im Haushalt sind sinnvolle Investitionen für Brandschutz und Grundschule vorgesehen“, meinte Eberhard Koch (SPD). Es sei auch erfreulich, dass die Ausgleichsfiktion erfüllt sei. Es sei immer von sprudelnden Steuereinnahmen die Rede, „hier bei uns kommt nur ein Rinnsal mit ein paar letzten Tropfen an.“

Heinz David (CDU) nannte die Ausschüttung der Samtgemeindewerke „einen berechtigten Beitrag“. Bei all den Versprechen in Berlin und Hannover zur Förderung des ländlichen Raums mit den entsprechenden Fördermitteln fehle ihm allerdings der Glaube. „Die Finanzausstattung der Kommunen ist schlecht“, so David. Aber die Kommunen seien von Vorschriften abhängig. Ohne den Ausbau der Grundschule hätte man aber den Haushalt ausgleichen können.

Foto 1: Die Grundschule soll ausgebaut werden.