Samtgemeinderat beschließt Haushalt
Erhöhung Samtgemeindeumlage

Samtgemeinde Nienstädt (mm-23.12.18). Bei einer Enthaltung hat der Samtgemeinderat den Haushalt 2019 verabschiedet. Er hat ein Volumen von 7,8 Millionen Euro und kann nur durch eine Ausschüttung der Samtgemeindewerke in Höhe von 100.000 Euro netto und eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 150.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf 2.150.000 Euro ausgeglichen werden.

„Wir sind mit dem Haushalt zufrieden, die Verwaltung hat trotz einer angespannten Personalsituation sehr gut gearbeitet“, meinte Eberhard Koch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Es sei ein Haushalt mit bildungspolitischen Schwerpunkten. 2019 sei der Einbau eines Aufzuges eingeplant; 2020 folge die Erweiterung der Grundschule um eine Mensa. Zudem seien, so Koch, relativ hohe Kosten für den Hortbereich im Haushalt enthalten.

„Wir können dem Haushalt zustimmen, mit Ausnahme der Verschuldung der Samtgemeindewerke“, meinte Heinz David von der CDU. „Unsolide“ nannte David die Ausschüttung an die Samtgemeinde. „Die Alternative ist ein nicht ausgeglichener Haushalt“, konterte Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz. Mit acht Enthaltungen war mehrheitlich der Wirtschaftsplan der Samtgemeindewerke verabschiedet worden. „Wir können manche Dinge nur noch machen, wenn wir Zuschüsse bekommen; wenn elementare Ausgaben aus Sonderprogrammen finanziert werden, dann stimmt etwas nicht mehr“, sagte Friedrich Deventer (Bündnis 90/Die Grünen).

Einstimmig votierte der Rat für eine Änderung der Abwassergebühren ab 1. Januar 2019 um 0,3 Cent von 1,58 je Kubikmeter auf 1,61 Euro. Köritz hatte aufgezeigt, dass sich für das Haushaltsjahr 2019 bei der Gebührenkalkulation ein Fehlbetrag in Höhe von 634.000 Euro ergibt.

„Diese Anpassung um 1,9 Prozent ist vertretbar aufgrund der höheren Aufwendungen – wir haben nach wie vor günstige Preisen im Vergleich zu den umliegenden Städten und Samtgemeinden“, meinte Ratsherr Werner Vehling (SPD). „Kostendeckend arbeiten ist mit uns Grünen immer zu machen“, so Otfried Brützel (Bündnis90/Die Grünen). „Hoffentlich sind auch alle bereit, die Preise wieder zu senken, wenn der Trend in die andere Richtung geht“, meinte Friedrich Deventer (Bündnis 90/Die Grünen).

Ebenfalls einstimmig wurden die Wasserabgabepreise ab 1. Januar 2019 von 1,46 Euro pro Kubikmeter netto auf 1,61 Euro netto erhöht. Begründet hat dies die Verwaltung mit den gestiegenen Bezugskosten. Zudem seien durch den Wasserleitungsbau in den Vorjahren erhöhte Abschreibungen zu erwirtschaften.

Die Amtszeiten von Gemeindebrandmeister Dieter Sebode und den ersten stellvertretenden Gemeindebrandmeister Dirk Pörtner wurden bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Der Samtgemeinderat bestätigte Adrian Wilk (Foto) für eine weitere Amtszeit ab 18. Januar 2019 als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Kirchhorsten.