Gemeinde erhöht Steuerhebesätze
Sanierung Spielplatz „Rotdornweg“ aus eigenen Mitteln

Seggebruch (mm-19.12.19). Der Rat der Gemeinde Seggebruch hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Dienstagabend die Steuerhebesätze mit Wirkung zum 1. Januar 2020 für die Grundsteuer A auf 350 v.H. (bisher: 340), Grundsteuer B auf 370 v.H. (350) und für die Gewerbesteuer auf 355 v.H. (345) festgesetzt.

„Wir liegen unter dem Landesdurchschnitt und müssen aus Eigenmitteln daher Zuzahlungen leisten, das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage nicht vertretbar“, erläuterte Gemeindedirektor Ditmar Köritz. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden haben auf Initiative der Verwaltung angeregt, in allen Mitgliedsgemeinden einheitliche Hebesätze anzuwenden.

„Wir tun uns schwer, den Bürger zur Kasse zu bitten, aber er erhält auch etwas zurück, wenn die Gemeinde mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung hat“, signalisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich-Wilhelm Dierks Zustimmung.

Durch den Erschließungsträger Volksbank in Schaumburg wird zurzeit die Erschließungsstraße für den zweiten Bauabschnitt im Neubaugebiet „Im Cronsbruche II“ erstellt. Der Rat legte sich einstimmig auf „Buchenweg“ als Straßenbezeichnung fest.

Zum 1. August 2018 hatte das Land Niedersachsen die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder eingeführt und die Eltern von der Beitragszahlung für eine Betreuung bis acht Stunden täglich befreit. „Die Kommunen haben bisher lediglich abschlagsweise eine erhöhte allgemeine Finanzhilfe vom Land Niedersachsen erhalten, die sich an den Personalkosten orientiert“, berichtete Bürgermeister Jörn Wittkugel.

Die Gemeinde Seggebruch erhält keinen Ausgleich aus dem Härtefallfonds, weil bei einem Vergleich der Einnahmen diese im Kindergartenjahr 2018/2019 (ca. 333.000 Euro) höher als im Kindergartenjahr 2017/2018 (ca. 274.000 Euro) waren. „Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Kitas kostendeckend betrieben werden, aber das hat bei der Betrachtung nicht interessiert“, erläuterte der Gemeindedirektor.

Im Gespräch mit dem Amt für regionale Landesentwicklung hat sich ergeben, dass zahlreiche von den Bergkruggemeinden eingereichte Projekte wie zum Beispiel die Herrichtung des Dorfgemeinschaftsplatzes Tallensen-Echtorf, förderfähig sind. Spielplatzsanierungen sind allerdings nur förderfähig, wenn sich die Spielplätze außerhalb von Neubaugebieten („ab den 1970er Jahren“) befinden.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, den Spielplatz „Rotdornweg“ auch ohne Fördermittel im kommenden Haushaltsjahr aus eigenen Mitteln umzugestalten. Der Gemeinderat hatte in Aussicht auf Fördergelder die Erneuerung der Spielgeräte zurückgestellt. „Eine gute Entscheidung, den Spielplatz zu modernisieren, die Kindergartenkinder nutzen ihn bereits, und die jungen Familien in den Neubaugebieten kommen noch hinzu“, meinte die SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Babatz.