Planungssicherheit
Bauausschuss empfiehlt Rat Satzungsbeschluss für B-Plan „Hafen Berenbusch“

Bückeburg (mm-10.12.20). Einstimmig haben die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses beschlossen, dem Stadtrat für seine nächste Sitzung am 17. Dezember zu empfehlen, den Bebauungsplan Nr. 248 „Hafen Berenbusch“ als Satzung zu beschließen. Björn Sassenberg, Fachbereichsleiter Bauen bei der Stadt (Foto), berichtete, dass die Satzung eine rechtliche Voraussetzung dafür ist, dass die zugesagten Zuschüsse des Landes Niedersachsen in Höhe von rund einer Million Euro fließen können.

Durch die Aufstellung des B-Plans Nr. 248 „Hafen Berenbusch“ sollen die im Rahmen der Masterplanung für den RegioPort Weser entwickelten Ziele für den Hafen Berenbusch auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung weitergeführt werden. Dies ist notwendig, weil die zuvor erfolgte Aufstellung des B-Plans „RegioPort Weser / Hafen Bückeburg-Berenbusch“ mit eben diesem Ziel für ordnungswidrig erklärt worden ist.

Die Stadt Bückeburg ist nun wieder selbst verantwortlich für die verbindliche Bauleitplanung. Mit der erneuten Aufstellung des Bebauungsplans soll Planungssicherheit für die Stadt und die bestehenden sowie die künftigen Betriebe erreicht werden, indem das Plangebiet klar strukturiert wird und planungsrechtliche Voraussetzungen für die geplante Weiterentwicklung des Hafens geschaffen werden.

Das Plangebiet befindet sich an der westlichen Stadtgrenze Bückeburgs im Übergang zum Stadtgebiet Minden an der Südseite des Mittellandkanals. In Ost-West-Ausdehnung erstreckt es sich etwa zwischen „Tannenweg“ im Osten und „Rottweg“ im Westen. Die nördliche Grenze ist weitestgehend das Südufer des Mittellandkanals, und die südliche Grenze verläuft entlang der Südseite des „Rennriehekanals“ (Foto).

Der Hafenbetrieb der Stadt Bückeburg plant dabei auch, den Hafen Bückeburg-Berenbusch am Mittellandkanal sowie das dahinterliegende Gewerbegebiet weiter auszubauen. Mit dem Wirtschaftsplan 2019 wurden Pläne für eine weitere Umschlagsfläche samt Ladestraße, die Sanierung der südlichen Straße inklusive der darunter liegenden Kanäle und den Abriss eines weiteren alten Speichers des Heeresverpflegungslagers konkretisiert.

Durch den Ausbau des Schienenweges und der damit verbundenen Weiterentwicklung zur Trimodalität des Hafens können Zuschüsse aus Töpfen der EU, des Bundes und des Landes erwartet werden, da durch die Entlastung des Straßenverkehrs der CO2-Ausstoß verringert werden kann. Foto: Drees & Huesmann Stadtplaner PartGmbB, Bielefeld (1), mm (2)