Erweiterungsbau Bauerngut:
„Landschaftsschutz“ wartet auf Antworten des Bürgermeisters

Bückeburg (mm-06.04.22). In einer Pressemitteilung berichtet Eva von Löbbecke, Pressesprecherin des Vereins „Landschaftsschutz Schaumburg“, von einem gemeinsamen Gespräch des Vorsitzenden Andreas Frenzel-Rückert und Beiratsmitglied Falko von Strauß und Torney am 25. März mit Bürgermeister Axel Wohlgemuth. Man habe ihm Fragen gestellt, die gleichlautend an die Fraktionsspitzen der Parteien gegangen sind. „Seine Antworten stehen noch aus“, so von Löbbecke.

Wird die Stadt den Vorschlag des Landschaftsschutzvereins für einen alternativen Standort des geplanten Logistikzentrums ernsthaft prüfen?

Für einen alternativen Standort des neuen Logistikzentrum von EDEKA / Bauerngut in Erweiterung des Gewerbegebiets Kreuzbreite nach Osten, habe der Verein Landschaftsschutz Schaumburg öffentlich einen konkreten Vorschlag gemacht. Dort gäbe es, so von Löbbecke, zudem ausreichend Platz für ein neues Fleischwerk. In der öffentlichen Debatte wurde darauf bisher mit Abwehr reagiert („das stünde in der Einflugschneise des Achumer Flughafens, die Bundeswehr hat abgelehnt“). Ein sachlich detailliertes Eingehen auf den Vorschlag habe nicht stattgefunden.

Wie steht der Bürgermeister zu der Festlegung der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen im Rat, weitere Teillöschungen im LSG für die Zukunft auszuschließen?

„Eine wirkliche Untersuchung alternativer Standorte hat unseres Erachtens nicht stattgefunden, weil der EDEKA-Konzern ohne wirkliche und tragfähige Begründung auf der unmittelbaren Ortsnähe zum alten Fleischwerk bestanden hat“, heißt es in der Pressemitteilung.

Wird die Stadt sich für eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie und ggf. eineRückbauvereinbarung aktiv einsetzen? Wurde eine verbindliche Standort- und Arbeitsplatzgarantie mit EDEKA/Bauengut verhandelt? Oder für den Fall, dass das alte Fleischwerk geschlossen werden sollte, ein Rückbau vereinbart?

Große Konzerne seien zu solchen Vereinbarungen, gern auch mit den Gewerkschaften, grundsätzlich in der Lage (siehe Airbus, DB, Porsche, MAN, Oetker). Die Stadt sollte ein solches Ziel aktiv anstreben und „unternehmerisch langfristig zum Wohl der Stadt Bückeburg denken, zumal die Stadt den von der Firma gewünschten Bauplatz besitzt und aus unserer Sicht durchaus Bedingungen stellen kann.“

Standorte für Logistikzentren seien keine Selbstläufer. Das Thema stehe jetzt besonders deswegen zur Debatte, weil EDEKA/Bauerngut hier mit Sicherheit eine klare Position der Stadt benötigten, wenn die Investitionsentscheidung getätigt werden soll, aber die angesprochenen Erweiterungsmöglichkeiten aus Sicht des Rates nicht (mehr) bestehen.

Ist die Stadt gewillt, für das Logistikzentrum eine Eigentumsgarantie zu fordern, damit nicht plötzlich ein bisher unbekannter Dritter Vertragspartner der Stadt wird? Logistikzentren werden durch Großkonzerne zunehmend an Dritte (Investoren) ausgegliedert, um die Kapitalbindung zu reduzieren – kann das für das Logistikzentrum (LGZ) von EDEKA / Bauerngut ausgeschlossen werden?

Kann der Bürgermeister den Beschluss über den Ankauf der Ausgleichsflächen für die Feldlerche bestätigen?

„Es gibt unbestätigte Nachrichten – aber von mehreren Seiten – in der Stadt, dass die Artenschutzfläche für die Feldlerche gefunden wurde und der Ankauf derzeit vorbereitet wird“, weiß von Löbbecke.

Wird die Stadt sich für ein Aussetzen des Verfahrens zur Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes beim Landkreis Schaumburg bis zur Klärung der genannten Fragen einsetzen, solange diese wichtigen Fragen unbeantwortet im Raum stehen?