„Eine Stellungnahme, nicht mehr“
Samtgemeinderat mehrheitlich gegen Umgehungsstraße

Samtgemeinde Nienstädt (mm-02.05.22). Im Mittelpunkt einer gut besuchten Sitzung des Samtgemeinderates in der Aula der Grundschule Nienstädt standen die Diskussionen und die Abstimmung über den Antrag der Gruppe WGSN/FDP und CDU, die Planungen zum Bau der Umgehungsstraße in Nienstädt zu beenden und nicht weiter zu verfolgen. Mit 14 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen. Die sieben Nein-Stimmen und die Enthaltung kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion. Die Mehrzahl der erschienenen Einwohner zeigte sich mit der Entscheidung unzufrieden.

„Es gab Diskussionen in der Bevölkerung, es wurden Experten gehört, da sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir die Umgehungsstraße nicht brauchen“, begründete Uwe Goth (WGSN) den Antrag. Es gäbe keine Investitionen in Lärmschutz an der bestehenden Straße, solange es Planungen für die Umgehungsstraße gibt.

Eine Einwohnerin fragte nach Ideen für eine Entlastung der Anlieger. „Das muss entwickelt werden, wir können das mit unserer Ausbildung nicht leisten, wir brauchen Experten“, antwortete Goth. Ein Einwohner fragte nach der Zuständigkeit des Samtgemeinderates, wenn Interessen einer Teilgemeinde „weggedrückt“ würden. „Ja, der Samtgemeinderat ist zuständig, hat den Lärmaktionsplan in der jetzigen Form beschlossen und kann eine Stellungnahme, eine Meinungsbildung abgeben, nicht mehr, und greift auch nicht in Rechte der Gemeinde Nienstädt ein“, erläuterte Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz.

„Die Planungen werden über den Haufen geworfen, ohne etwas Besseres vorzulegen“, „die Umgehungsstraße muss kommen“, „es geht kein Weg an einer Umgehungsstraße vorbei“, äußerten sich die Einwohner weiter kritisch. Sie gehöre mittlerweile auch zu denen, so Petra Ritter (CDU), die die Umgehungsstraße ablehnen, „weil den Bürgern schnell geholfen werden soll“.

Der Bau der Umgehungsstraße benötige, so Goth (WGSN) einen großen Flächenverbrauch und würde landwirtschaftliche Flächen vernichten. Zudem würde der Bau andere Einwohner in der Samtgemeinde belasten. „Der Bau richtet mehr Schaden als Nutzen an“, so Goth, der auch eine Weiterentwicklung der Technik, beispielsweise bei den E-Autos, glaubt. „Wir unterstützen den Antrag, wünschen uns weniger Verkehr und weniger Verbrennungsmotoren“, meinte Eva Deventer (Grüne).

„Ich werde dem Antrag nicht zustimmen“, so Eberhard Koch, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Der Antrag sei ein „Dokument des Egoismus und der Verantwortungslosigkeit“. Es sei nicht seriös, Aussagen über den Stand der Mobilität in 20 Jahren zu tätigen. Schließlich gäbe es immer mehr Bringdienste, der Lkw-Verkehr spiele eine immer größere Rolle.

Es seien, so Koch sachlich weiter, reine Spekulationen zu glauben, dass die Belastungen durch Pkw oder die Bevölkerungszahlen zurückgehen werden. Aktuell habe man ein zerschnittenes Dorf, Lärm, Staub, Abgase, Motorräder am Wochenende und ein gefährliches Überqueren der Fahrbahn.

„Einen wirksamen Lärmschutz an der Trasse kann es nicht mehr geben, man kann höchstens noch Wände hochziehen – wir sollten an den Planungen festhalten und eine Umgehungsstraße so klein wie möglich bauen, keine XXL-Trasse“, so Koch, der überzeugt ist, dass die Bürger sich auf die Aussagen der Politiker in den vergangenen Jahrzehnten verlassen haben.