CDU/Grüne: „Die Presse hat Schuld!“
„Bürger wurden nicht ausführlich informiert“

Bückeburg (mm-23.09.22). Während der Ratssitzung am Donnerstagabend räumte die CDU-Fraktionsvorsitzende Iris Gnieser ein, dass das eigentliche Ziel, die Umgestaltung der Innenstadt, nicht erreicht werden konnte. Dabei sei es um Baumquartiere, zusätzliche Fahrradabstellanlagen, Spielgeräte, Aufenthaltsqualität und Sitzflächen für Personen gegangen, die nichts in der Gastronomie verzehren wollen.

Rat und Verwaltung, so Gnieser weiter, seien leider oft beschimpft worden, was nicht gerecht war. „Die Darstellung in der Presse ist ein Problem, die Fakten sind nicht komplett an Sie weitergegeben worden – die Presse hat viele unserer Pressemitteilungen nicht komplett abgedruckt, viele Informationen sind auf der Strecke geblieben.“

Willi Klusmeier, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellte fest, „dass unsere Meinung keine Darstellung in der Presse gefunden hat.“ In persönlichen Gesprächen mit den Bürgern habe man in der kurzen Zeit diese Defizite nicht beseitigen können. „Ich hoffe, dass die Bäume noch viele Jahre Schatten spenden“, sagte mit Klusmeier ein Grüner, der sich noch bis Ende letzter Woche für das Fällen der Kaiserlinden ausgesprochen hat.

Kommentar von Michael Meißner:

Wenn Fußballer ein Spiel verlieren, ist meistens der Schiedsrichter Schuld. Wenn Politikern erst die Argumente ausgehen, dann die Wähler Kritik üben und sich verabschieden, werden gern „die Medien“ verantwortlich gemacht. Man kennt das vor allem aus den neuen Bundesländern, wo die AfD stark vertreten ist und gern von „Lügenpresse“ gesprochen wird.

Aber in Bückeburg? In der Vergangenheit konnte man als heimischer Pressevertreter mit einem Jürgen Harmening, einem Christopher Wuttke (beide CDU) auf hohem Niveau diskutieren, bei allem Respekt auch vor der Meinung des anderen. Das gilt auch für Bernd Schierhorn von den Grünen. Aber das waren auch politische Schwergewichte!

Frau Gnieser und Herr Klusmeier werden auch noch lernen, dass Presseartikel über Ausschuss- und Ratssitzungen keine Wortprotokolle sind. Die schriftlichen Fragen der Kollegen von den Tageszeitungen werden nicht beantwortet und dann beschwert man sich pauschal über „die Presse“, weil nichts komplett abgedruckt wird – peinlich für Mitglieder:innen des Stadtrates in Bückeburg!

Enttäuschend ist, dass weder der Ratsvorsitzende Dieter Wilharm-Lohmann (CDU) noch Bürgermeister Axel Wohlgemuth ausgleichend eingegriffen haben und die pauschale Presseschelte damit akzeptieren. An Gedenktagen wie 20. Juli (Gedenken an Widerstandskämpfer) oder demnächst wieder am 9. November (Gedenken Reichspogromnacht) spricht der Bürgermeister gern von „Werte der Demokratie verteidigen“ und „Zivilcourage“. Da gibt es noch viel zu tun.