Haushalt 2023 mit 11,4 Millionen Euro Defizit
Haushaltsklausur der Gruppe SPD/FDP

Landkreis (mm-09.11.22). Am Freitag und Samstag haben Landrat Jörg Farr und Kämmerer Oliver Krah während der Haushaltsklausur der Gruppe SPD/FDP im Kreishaus den Haushalt 2023 vorgestellt. Im Ergebnishaushalt wird bei ordentlichen Erträgen von rund 445,8 Millionen Euro und Ausgaben von etwa 457,2 Millionen Euro ein Defizit von 11,4 Millionen Euro eingeplant. Klaus Heimann, Erster Kreisrat, und Andrea Stüdemann, Leitende Kreisverwaltungsdirektorin, haben die Fragen der Kreistagsabgeordneten beantwortet.

Der Haushalt 2021 weist wie erwartet ein Defizit von 3,6 Millionen Euro aus; der Haushalt 2022 fällt deutlich negativer aus. „Wir werden dem Kreistag am 13. Dezember einen Nachtragshaushalt für 2022 vorlegen“, kündigte der Landrat an. Er wird Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von 7,78 Millionen Euro ebenso enthalten wie die finanzielle Unterstützung für das Klinikum Schaumburg.

Die Bedarfszuweisungen erhält der Landkreis aufgrund einer Steuerschwäche – es fehlt die Großindustrie – sowie eines gewissen Verschuldungsgrades. Für den Haushalt 2022 war mit einem Defizit von 7,2 Millionen Euro geplant worden; es wird ein Minus von 10,8 Millionen Euro sein.

Das Land fordert im Gegenzug für die Zahlung der 7,78 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen den Abschluss einer Zielvereinbarung. So soll 2026 ein „strukturell mindestens ausgeglichener Haushalt“ vorgelegt werden. „Diese schwarze Null ist ein ambitioniertes Ziel, aber aufgrund der Zahlen des Landes mit den prognostizierten positiven Steuereinnahmen und weiter fließenden Ausgleichszahlungen zu erreichen“, meint Jörg Farr. Landrat und Kämmerer wiesen auf viele große Unsicherheiten und neue Herausforderungen beim Landkreis hin und nannten beispielsweise die Corona-Pandemie, Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern, Klimawandel, Katastrophen- und Zivilschutz.

Oliver Krah rechnet für 2023 mit ungebundenen Erträgen in Höhe von 171,6 Millionen Euro: 107,2 Millionen Euro (63 %) aus der Kreisumlage, 55,2 Millionen Euro (32 %) an Schlüsselzuweisungen und 9,1 Millionen Euro (5 %) an sonstigen allgemeinen Erträgen. Damit werden die Zuschussbedarfe in Höhe von 183 Millionen Euro gedeckt. An der Spitze der Produktbereiche liegt der Familien- und Jugendbereich mit 55,9 Millionen Euro (30 %), Soziale Hilfen mit 41,5 Millionen Euro (23 %) und Schulträgeraufgaben mit 25,9 Millionen Euro (14 %).

Die Kreisumlage bleibt seit 1997 unverändert bei 51,8 Prozent. Strukturell, so Landrat Jörg Farr, werde für das Haushaltsjahr ein Kreisumlagesatz von sogar 57,6 Prozent benötigt. Nach den deutlichen Gewerbesteuereinbrüchen infolge der Pandemie hätten die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer in den vergangenen zwölf Monaten einen Rekordwert von über 70 Millionen Euro und damit einen Zuwachs von rund 26 Prozent erzielt. Allerdings entfallen 70 Prozent dieser Mehrerträge allein auf die Städte Stadthagen, Bückeburg und die Samtgemeinde Nenndorf.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann wies auf die unterschiedlichen Kreisumlagesätze von 34 bis 53 Prozent in den niedersächsischen Landkreisen hin und appellierte, „den Gemeinden mehr Spielraum zu überlassen.“ Jörg Farr betonte, „dass Landkreis und Gemeinden gleichrangige Interessen“ haben. Der Landkreis habe zudem viele Aufgaben übernommen, um die Gemeinden zu entlasten, wie beispielsweise die Vergabestelle, Vollstreckung, Baugenehmigungen und Koordinierung des Breitbandausbaus.

Foto 1: Landrat Jörg Farr (l.) und Kämmerer Oliver Krah

Foto 2: Eckhard Ilsemann