Rat einstimmig für ausgeglichenen Haushalt
30 Millionen Euro über Darlehen finanziert

Bückeburg (mm-19.12.22). Kämmerer Reiner Wilharm hat dem Rat einen Haushalt 2023 vorgelegt, der im Ergebnishaushalt bei Aufwendungen von rund 42,8 Millionen Euro und Erträgen von 40,8 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 2 Millionen Euro ausweist. Er gilt trotzdem als ausgeglichen, weil durch die Rücklagen die Konsolidierung aus eigener Kraft gelingt. Der Rat hat den Haushalt 2023 einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Axel Wohlgemuth sprach mit Blick auf den Ukraine-Krieg, Inflation und steigenden Energiepreisen von einem bewegten Jahr und sich schnell ändernden Rahmenbedingungen. „Wir haben einen vernünftigen Haushalt vorgelegt“, ist Kämmerer Reiner Wilharm überzeugt. Die sozialen Einrichtungen und die Vereine würden freiwillige Leistungen in gleicher Höhe wie im Vorjahr erhalten. „Der Doppel-Wumms der Bundesregierung und die Bildung von Sondervermögen auf Bundesebene haben unsere kommunalen Probleme nicht gelöst“, so Wilharm deutlich.

Der Bereich Familie/Soziales sei, so der Kämmerer, mit 7,6 Millionen Euro für u.a. Kinderbetreuung und Schulen der größte Posten. Im Finanzhaushalt wurden rund 11 Millionen Euro für Investitionen („eine immense Summe“) eingestellt. 35 Millionen Euro Baukosten für Neubau Grundschule Am Harrl, Neubau KiTa am Straußweg, Neubau Feuerwehrgerätehaus Cammer sowie Sanierungen der Grundschulen Evesen und Meinsen in den nächsten drei Jahren belasten, so Wilharm, die zukünftigen Haushalte. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 18 Millionen Euro engen den Spielraum ein; 30 Millionen Euro sind nur per Darlehen zu finanzieren.

„Unter schwierigen Rahmenbedingungen hat es keine Steuer- und Gebührenerhöhungen und keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt gegeben“, betonte Iris Gnieser als Sprecherin der Gruppe „Jamaika plus“. Investitionen für Bildung und Klimaschutz hätten Vorrang in den nächsten Jahren. Weitere Schulausfälle, so Gnieser, seien zu vermeiden. Die Schulen hätten Vorrang vor anderen Aufgaben; Ausgaben seien rentable Investitionen in die Zukunft der Stadt.

Bei der Sanierung der Grundschulen in Evesen und Meinsen geht es nach den Worten von Sandra Schauer-Bolte (SPD/Die Linke) nicht nur um den Austausch von Kabeln, sondern um die Schaffung eines „Lern- und Lebensortes“. Die Sanierung sei ein Vorgriff auf 2026, wenn die Eltern einen Ganztagesanspruch auf Betreuung hätten. Für die Eltern sei eine ganztägige Kinderbetreuung unentbehrlich, damit beide weiter arbeiten können.

Es bleibe, so Schauer-Bolte, auch in schwierigen Zeiten wichtig, Geld in die Innenstadt zu investieren. Überhaupt müsse die gesamte Stadt mit ihren Ortsteilen betrachtet werden, um sie familienfreundlicher zu gestalten, bezahlbaren Wohnraum, Sport-, Freizeit- und Kulturangebote zu schaffen. Die Stadt müsse auch für eine „Willkommenskultur für Geflüchtete“ sorgen. „Wir sind mit dem Haushalt 2023 auf dem richtigen Weg“, so die Sprecherin der Gruppe SPD/Die Linke.