Sitzung Werksausschuss:
„Überschüsse zurück an Verbraucher“

Samtgemeinde Nienstädt (mm-22.12.22). Während der Sitzung des Werksausschusses unter der Leitung von Jörn Wittkugel (SPD) wurde einstimmig der vorgelegte Wirtschaftsplan 2023 für die Kommunale Beschaffungs GmbH genehmigt. „Es ist ein kleines Unternehmen, zuständig für den Erwerb von Feuerwehr- und Baufahrzeugen, die an die Kommunen vermietet werden“, erläuterte Ditmar Köritz, der Bürgermeister der Samtgemeinde.

Auf der Ertragsseite werden Pachtzahlungen in Höhe von 46.300 Euro erwartet, auf der Aufwandseite wird aufgrund von Abschreibungen und u.a. Aufwendungen für Prüfungsgebühren mit Kosten in Höhe von 46.300 Euro gerechnet, so dass sich ein Jahresergebnis von 0,00 Euro für das Wirtschaftsjahr 2023 ergibt. Im Finanzplan wurden für das nächste Jahr 28.000 Euro für den Erwerb eines MTW eingestellt; für weitere Beschaffungsmaßnahmen stehen rund 223.000 Euro zur Verfügung.

Die Stadtwerke Schaumburg-Lippe haben der Samtgemeinde mitgeteilt, dass zum 1. Januar 2023 die Wasserbezugspreise steigen werden. Bis zu einer Abnahmemenge von 380.000 Kubikmeter/Jahr steigen die Preise von 89,82 Cent auf 96,00 Cent pro Kubikmeter; bei einer Abnahmemenge von über 380.000 Kubikmeter/Jahr erhöht sich der Preis von 83,18 Cent/Kubikmeter auf 90,00 Cent/Kubikmeter. Als Gründe für die Preisanpassung wurden gestiegene Lohnkosten, die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes im Jahr 2021 sowie die erwartete starke Preisentwicklung im Energiebereich genannt.

Die Samtgemeinde hat eine Neukalkulation der Wassergebühren für 2023 durchgeführt und ist dabei von der durchschnittlichen Jahresabgabemenge der letzten drei Jahre ausgegangen. Der Frischwasserverbrauch liegt da bei 442.000 Kubikmeter. Der aktuelle Wasserabgabepreis beläuft sich auf 1,84 Euro pro Kubikmeter netto.

„Es wurden die nicht gedeckten Kosten im Durchschnitt der letzten sechs Jahre berücksichtigt, hieraus ergibt sich eine rechnerisch neue Verbrauchsgebühr in Höhe von 1,79 Euro/Kubikmeter netto“, erläuterte Köritz. Das entspreche einem Preisnachlass von 2,72 Prozent.

„2024 wird es wieder teurer, die WGSN-Fraktion bevorzugt weiterhin die 1,84 Euro – die 20.000 Euro Mehreinnahmen helfen uns bei der Darlehensaufnahme“, meinte Hinrich Gottschalk. „Wir sehen das ähnlich“, ergänzte Andre Dietrich von der CDU.

„Wir haben in 2020/2021 deutliche Überschüsse erwirtschaftet und dürfen mit dieser Sparte keine Gewinne machen“, begründete Köritz den Vorschlag der Verwaltung. „Wir sind gesetzlich gezwungen, die Bürger zu entlasten“, betonte Wittkugel. Auch Ursula Gallmeier (Grüne) sprach sich für die Absenkung aus. Bei einer Gegenstimme von Hinrich Gottschalk (WGSN) wurde dem Samtgemeinderat eine Absenkung des Wasserabgabepreises auf 1,79 Euro/Kubikmeter empfohlen.

Im Dezember 2021 hatte der Samtgemeinderat die Kanalnutzungsgebühren zum 1. Januar 2022 auf 1,58 Euro/Kubikmeter Schmutzwassermenge festgesetzt. Der Abwasserverband Gehle-Holpe hat nun die Kanalbenutzungsgebühren kräftig erhöht. Der Werksausschuss hat dem Samtgemeinderat vorgeschlagen, die Gebühren ab 1. Januar 2023 mit 2,28 Euro/Kubikmeter Schmutzwassermenge festzusetzen.

Foto: Die Mitglieder des Werksausschusses beschäftigten sich mit den Wasserpreisen.