Rinteln / Nordrein-Westfahlen: Durchsuchung von sechs Objekten der Reichsbürgerszene

(pol – 13.1.24.24)  In den frühen Morgenstunden des 11.01.2024 fanden zeitgleich mehrere, umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg gemeinsam mit Unterstützungskräften aus Nordrein-Westfalen statt.

Das Amtsgericht Bückeburg ordnete in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung, die sich gegen Angehörige der sog. Reichsbürgerszene richtete, von sechs Objekten in Rinteln, Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld zum Zweck der Beweissicherung an.

Die sechs Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren haben sich als Staatsanwälte ausgegeben und nutzten diese Bezeichnung auch in Schriftstücken, welche per Fax oder E-Mail versandt wurden. Dies stellt eine Straftat nach §132a StBG (Missbrauch von Titeln) dar.

Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden aufgrund eines zum Teil erhöhten Gefährdungsgrades mit einem größeren Kräfteaufkommen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos, der Bereitschaftspolizei, diversen Ermittlungskräften aus Niedersachsen und Nordrein-Westfahlen sowie unter Begleitung der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Insgesamt wurden bei den Maßnahmen durch die eingesetzten Beamtinnen und Beamten eine Vielzahl von Gegenständen sichergestellt. Neben diversen verfahrensrelevanten Asservaten wie z. B. gefälschten Ausweisen und Datenträgern, konnten u. a. auch nach dem Waffengesetz verbotene Stichwaffen, Schlagringe und Taser sowie mutmaßliches Betäubungsmittel aufgefunden werden.

Selbiges wird im Nachgang durch die Polizei untersucht und hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz bewertet. Sollten sich die Verstöße erhärten, werden zusätzliche Strafverfahren eingeleitet.

Bei den Durchsuchungen ist es zu keinen Personenschäden gekommen.

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