Gemeinsame Pressemitteilung – SPD-MdBs zu Vorstellung der Trassenvarianten
(19.8.24) Vorstellung der Trassenvarianten für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: SPD- Bundestagsabgeordnete aus der Region halten die Vorstellung der Trassenvarianten für überfällig und kritisieren gleichzeitig aber die wiederholt katastrophale Kommunikation im Verfahren der Deutschen Bahn sowie die Nichtberücksichtigung der Bestandsstrecke.
Die Deutsche Bahn AG hat heute die Trassenvarianten für das Bahnprojekt ABS/NBS Hannover-Bielefeldauf ihrer Internetseite veröffentlicht und am Vormittag die Presse und am Nachmittag die Bundestagsabgeordneten darüber informiert. Auf die Trassenvarianten warten Bürgerinnen und Bürger, Kommunalvertreterinnen und – vertreter, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, Bauernverbände sowie dieheimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten nach der Ankündigung der Deutschen Bahn bereits seit Frühjahr 2023.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) halten die Vorstellung der Trassenvarianten schon seit langem für überfällig und kritisierendas Vorgehen der Deutschen Bahn und deren intransparente Kommunikation scharf. Zudem weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass sich unter den von der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Trassenvarianten keine einzige befindet, die den von der gesamten Region einhellig geforderten Bestandsausbau berücksichtigt.
Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: „Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass nun die Trassenvarianten vorliegen. Allerdings lässt sich ein gewisser konspirativer Eindruck nicht vermeiden: Nach wiederholten Anfragen in den letzten Monaten seitens der regionalen Vertreterinnen und Vertreter, derAbgeordneten sowie jüngsten Terminen mit Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden dieTrassenvarianten ohne Vorankündigung mit einem Vorlauf von nur wenigen Stunden in der Urlaubszeit präsentiert. Es stellt sich die Frage, warum die Veröffentlichung jetzt so überfallartig erfolgt – aus unsererSicht ein absolutes Kommunikationsdesaster der Deutschen Bahn! Wir Abgeordnete können diesesVorgehen nur als Missachtung des Parlaments, unserer kommunalen Familie und der Zivilgesellschaft werten. Leider ist es uns aufgrund der Kurzfristigkeit der Ergebnispräsentation derzeit noch nicht möglich, fundierte inhaltliche Stellungnahmen zu den Trassenvarianten abzugeben“.
Mit Blick auf die von der Region geforderte Bestandsstrecke erklären die Abgeordneten abschließend: „Es istabsolut unverständlich, warum keine der Trassenvarianten den von allen Vertreterinnen und Vertretern der Region einhellig geforderten Ausbau der Bestandsstrecke berücksichtigt. Damit wird einmal mehr deutlich,dass das so genannte Beteiligungsverfahren der Deutschen Bahn diesen Namen nicht verdient. Hier werden die Interessen der Region mit Füßen getreten und über sie hinweg entschieden. Wir als heimische Bundestagsabgeordnete fordern weiterhin den umweltverträglicheren, kostengünstigeren und schneller realisierbaren Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hannover und Bielefeld und stehen geschlossen an der Seite der Vertreterinnen und Vertreter unserer Region. Die Möglichkeit für eine zusätzliche Prüfung bietet der Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.“
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