Landkreishaushalt 2025: „Kein Kahlschlag im sozialen Bereich“

(pm – 10.11.24) Am Freitag haben Landrat Jörg Farr und Kämmerer Oliver Krah während der Haushaltsklausur der Gruppe SPD/FDP im Kreishaus in Stadthagen den Haushalt 2025 vorgestellt. Im Ergebnishaushalt wird bei ordentlichen Erträgen von rund 493 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von etwa 531 Millionen Euro ein Defizit von rund 38 Millionen Euro eingeplant. „Unter der Berücksichtigung der Steuerschätzungen und den entsprechenden Orientierungsdaten werden auch in den folgenden Jahren erhebliche Defizite anfallen“, befürchtet Krah.

„Das hatten wir noch nie – eine dramatische Entwicklung“, meinte Jörg Farr. „Wir befinden uns in einer Sandwichssituation – Bund und Land wenden die Schuldenbremse an; und die kommunale Familie hat zu wenig Geld!“ Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg haben die Ausgangslage der kommunalen Haushalte flächendeckend deutlich verschlechtert. Es sei auch kein Trost, so Farr, dass benachbarte Landkreis zum Teil Defizite bis zu 50 Millionen Euro haben. Einig sind sich der Landrat, der Erste Kreisrat Klaus Heimann und die Mitglieder der SPD/FDP-Gruppe, „dass es keinen Kahlschlag im sozialen Bereich geben wird.“ Man könnte Probleme ignorieren und präventive Hilfestellungen streichen, die Folgen würden dem Landkreis aber zukünftig wesentlich größere Probleme und Kosten bescheren.

Die Stadt Bückeburg ist nach den Worten von Oliver Krah die steuerstärkste Gemeinde im Landkreis, ist aber schwächer als der Landesdurchschnitt. 2022 und 2023 bekam der als steuerschwach geltende Landkreis Schaumburg Bedarfszuweisungen vom Land in Höhe von insgesamt 14,6 Millionen Euro. Im laufenden Jahr wurde der Landkreis nicht mehr berücksichtigt, weil andere noch schlechtere Zahlen aufweisen.

Für 2025 erwartet der Landkreis ungebundene Erträge in Höhe von 186,3 Millionen Euro. Davon entfallen 115,3 Millionen Euro auf die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Gemeinden aufgebracht wird. Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen sowie 90 Prozent der auf sie entfallenden Schlüsselzuweisungen. Die Kreisumlage liegt seit 1997 bei 51,8 Punkten. Ein Punkt Kreisumlage entspricht rund 2,19 Millionen Euro.

Diese Erträge finanzieren die nicht gedeckten Aufwendungen der unterschiedlichen Aufgaben. Die „Zuschussbedarfe“ des Landkreises sind: Familien- und Jugendbereich mit 68 Millionen Euro, Soziale Hilfen mit 57 Millionen Euro, Schulträgeraufgaben mit 31 Millionen Euro, Innere Verwaltung mit 27 Millionen Euro sowie sonstige Ausgaben mit 27 Millionen Euro, darunter 14 Millionen Euro für Verkehr.

„Aufgrund der schwierigen Finanzlage sollen mit dem vorliegenden Haushalt Schwerpunkte gesetzt werden, um die Zukunftssicherheit des Landkreises zu gewährleisten“, betonte Eckhard Ilsemann und nannte die Stärkung der Wirtschafts- und Infrastruktur, den Klimaschutz, Förderung der Bildung sowie die Daseinsvorsorge. „Die Menschen im Landkreis bewegt stark die Ärzteversorgung im ländlichen Raum und das Thema ‚Pflege‘, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Versorgungssicherheit der Bürger im Landkreis wollen wir als SPD/FDP-Gruppe auf jeden Fall erhöhen“, so Ilsemann. Der Landkreis Schaumburg habe viel unternommen und die Gesundheitsregion initiiert, erinnerte Klaus Heimann. In der Gemeinde Auetal würde es „keinen Arzt mehr geben, wenn nicht ein Regionales Versorgungszentrum mit angeschlossenem Medizinischen Versorgungszentrum entstanden wäre.“

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