Aufruf zum friedlichen Miteinander:
Parteien appellieren an „Spaziergänger“

Bückeburg (mm-29.01.22). Die Stadt hatte am Freitagmorgen zu einem Pressegespräch zum Thema „Montagsspaziergänge“ eingeladen, an dem Bürgermeister Axel Wohlgemuth, Fachgebietsleiter Bernd Meier, Cord Siekmeier (CDU), Sandra Schauer (SPD), Willi Klusmeier (Grüne) und Andreas Paul Schöniger (Freie Wähler) teilgenommen haben.

Zunächst wurde ein „gemeinsamer Aufruf aller im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen zu einem friedlichen Miteinander“ verteilt. Zu Beginn der Corona-Pandemie habe der gesellschaftliche Zusammenhalt alle Erwartungen übertroffen. Jedem sei klar gewesen, „dass wir diese außergewöhnlichen Herausforderungen nur vereint mit Rücksichtnahme insbesondere auf diejenigen, die Hilfe benötigen, meistern können.“

Die Kommunalpolitiker nehmen aber auch wahr, dass die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus vorgegeben werden, die Gesellschaft zusehends belasten. Seit einigen Wochen würden auch in Bückeburg sogenannte Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen und die entsprechenden Gegenveranstaltungen auf dem Marktplatz stattfinden. Beide Veranstaltungen hätten „nach Angabe der Polizei“ bisher zum größten Teil friedlich und störungsfrei stattgefunden.

„In der aktuellen Situation ist das gesellschaftliche Miteinader – gerade durch den Eingriff in unsere Freiheitsrechte zugunsten der Gesundheit der Bevölkerung – auch in Bückeburg gefordert wie selten zuvor“, heißt es in dem Aufruf. Ziel aller Bestrebungen sei es weiterhin, unnötige Infektionen zu vermeiden. „Wir appellieren daher an alle Bürger, sich an vorgegebene Regeln zu halten und insbesondere die vorhandenen Impf- und Testangebote anzunehmen.“

Die Ratspolitiker appellieren ein weiteres Mal an die sogenannten Spaziergänger, ihren Protest in der dafür „grundrechtlich verbrieften Weise“ vorzubringen. Aufgefordert werden sie, ihre Versammlung offiziell anzumelden. Man gehe davon aus, dass die Polizei die sogenannten Spaziergänge vor dem Hintergrund des Versammlungsrechts begleitet und auf die Einhaltung der geltenden Corona-Regeln achtet.

„Wir bedanken uns bei den Einsatzkräften der Polizei und rufen alle Bückeburger zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. Eine Gesellschaft kann nur dort erfolgreich sein, wo sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Diese Krise – davon sind alle im Rat der Stadt Bückeburg vertretenen Parteien und Gruppen überzeugt – können wir nur gemeinsam meistern.“

Bürgermeister und Verwaltung werden in dem Aufruf nicht konkret genannt. Angesprochen auf die butterweiche Erklärung, ohne Nennung von konkreten Maßnahmen, betonte Axel Wohlgemuth, „dass wir keine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern in den Dialog eintreten wollen.“ Das Versammlungsrecht müsse beachtet werden. „Wir können die Spaziergänger nicht pauschal in die rechte Ecke stellen“, so Wohlgemuth. Bürgermeister und die Fraktionsspitzen erklärten, dass sie nicht die Absicht haben, am Montagabend auf dem Marktplatz das Wort an die Teilnehmer der jeweiligen Versammlungen zu richten.

Foto: Wünschen sich ein friedliches Miteinander: Bürgermeister Axel Wohlgemuth (v.li.), Cord Siekmeier, Willi Klusmeier, Sandra Schauer-Bolte und Andreas Paul Schöniger