„Baurecht kennt kein Recht auf Aussicht“
Von der Sumpfklinik bis zum Hafenausbau

Bückeburg (mm-14.05.21). Die Planungen der Firma Bauerngut, ein Hochregallager zu bauen, sind seit Monaten das Thema Nummer eins in Bückeburg. Die SPD hatte sich bereits während der Sitzung des Stadtrates im Dezember eindeutig positioniert. Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Bartling hatte nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile die Bedeutung der über 800 Arbeitsplätze und die hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Vordergrund gestellt.

Die CDU hatte monatelang „Bauchschmerzen“ und hat erst vor zwei Tagen die Kurve bekommen und sich positiv zu den Neubauplänen geäußert. Gestern folgte dann die Gruppe BfB, FW und FDP mit einem positiven Votum. Begründet wurde die Neuausrichtung mit den Ergebnissen der vorliegenden Gutachten, die in der Sitzung des Bauausschusses in der vergangenen Woche vorgestellt wurden.

Nach dieser Sitzung hatte Gerhard Schöttelndreier eine von ihm selbst so genannte „Wutrede“ an alle Ratsmitglieder verschickt, die er Bückeburg-Lokal ebenfalls zur Veröffentlichung gesendet hat.
Schöttelndreier ist seit 30 Jahren kommunalpolitisch tätig. Als Ortsvorsteher von Achum und als Ratsherr und Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion hat er eine Menge erlebt. In der vergangenen Woche hat er per Videokonferenz an der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses teilgenommen.

In der langen Zeit seines kommunalpolitischen Wirkens habe er, so Schöttelndreier einleitend, immer wieder erlebt, wie Themen von angeblich hoher Wichtigkeit von einigen „Alles-Besser-Wissenden und Selbstdarstellern“ zu hoher Aufregung und Protestaktionen führten.

Vor etwa 30 Jahren habe es „erregte Aktionen“ gegen die Heeresflieger gegeben, heute würden die Soldaten in Bückeburg von allen Seiten hofiert. Dann erinnert Schöttelndreier an so „wichtige“ Aufreger wie zwei Treppenstufen für einen barrierefreien Zugang vor einem Laden an der Langen Straße. In einem Pressekommentar sei der „Zusammenbruch des Fremdenverkehrs“ vorausgesagt worden.

Das neue Geschäftsgebäude der Firma Stansch hat kein Spitzdach bekommen – „welch eine Schande für Bückeburg!“ Das neue Klinikum Schaumburg in Vehlen – eine „Sumpfklinik – undenkbar für selbsternannte Umweltschützer“.

Der Hafenausbau in Minden sollte das „Aus“ für Cammer bedeuten. Nun bekomme Cammer sogar eine Ampel als einziger der Bückeburger Ortsteile. Dann war die Rede von dem „barbarischen“ Abriss von „Haus Reiche“. Es folgte ein Aufschrei – „Bückeburgs Untergang war klar voraus zu sehen.“

Nun haben sich die „immer besonders Klugen“ das Unternehmen Bauerngut ins Visier genommen. Neuerdings gehe es, so der Ratsherr, gar nicht mehr um den Umweltschutz, sondern um die schöne Aussicht der Südharrl-Bewohner. „Ein Anrecht auf Aussicht ist allerdings im Baurecht gar nicht vorgesehen und auch nicht einklagbar“, so Schöttelndreier in Richtung von Cornelia Laasch und den Grünen.

Allen Aktionen sei immer eins gemeinsam gewesen: „Hier werden die Interessen einiger Personen vor das Wohl der Allgemeinheit gestellt.“ Wie die Stadt Bückeburg ihre Aufgaben, die immer umfangreicher würden, erfüllen soll, bleibe das Geheimnis der „Alles-Ablehner“, die vielleicht bald Unterschriften für ein eigenes „Bückeburger Münzrecht“ sammeln.

Leider gäbe es aber auch immer wieder Politikerinnen und Politiker, die sich Stimmen von den „Gegen-Alles-Stimmungsmachern“ versprechen. „Wenn die sich damit nur nicht täuschen, denn die schweigende Mehrheit der Vernünftigen und Einsichtigen nimmt auch an der Wahl teil.“ Foto: Edeka/Bauerngut