„Bei uns steht Gesetz über Religion“
Vortrag von Maik Beermann (MdB) bei der Senioren-Union

Bückeburg (mm-10.08.17). Großes Interesse haben Mitglieder, Freunde und Gäste der Senioren-Union im CDU-Stadtverband Bückeburg an einem Vortrag des Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) im Le-Theule-Saal des Rathauses gezeigt. Die vier Jahre als Bundestagsabgeordneter für Schaumburg/Nienburg in Berlin haben ihm „sehr viel Freude gemacht.“ Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als von August bis Dezember 2015 rund 890.000 Flüchtlinge ins Land kamen, habe die Bundesregierung als Lösung die Asylpakete 1 – 3 verabschiedet. Dabei habe es Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner gegeben.

„Wir sind für die Einrichtung von Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze gewesen, um einen kontrollierten Zugang zu erreichen“, so Beermann. Solche Transitzonen gäbe es auf jeden Flughafen. Es müsste erreicht werden, so der Abgeordnete, „dass niemand ohne gültige Papiere ins Land kommt.“ Der Attentäter auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin sei ein Tunesier ohne gültige Papiere gewesen. „Er wäre in der Transitzone geblieben, bis die Rückführung nach Tunesien vollzogen worden wäre.“ Beermann erinnerte daran, dass es viele gesetzlichen Rahmenbedingungen gibt, die in den Ländern aber nicht vollzogen werden.

„In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia, das Gesetz steht über der Religion“, so Beermann deutlich. Das werde aber von vielen Mitbürgern falsch verstanden. „Definitiv sind nicht alle Muslime Terroristen, aber fast alle Terroristen – auch in Frankreich und Belgien – sind muslimischen Glaubens, davor darf man die Augen nicht verschließen“, meinte Beermann. Mit einer Videoüberwachung ließen sich keine Straftaten verhindern, aber aufklären. „Freiheit gibt es nur durch Sicherheit.“