Beitragsfreiheit für Pflegekräfte

Landkreis (mm-27.11.19). Seit Montag beraten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU in Hannover über den Landeshaushalt 2020. Bereits im September hatte die niedersächsische Landesregierung ihren Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht. Die Regierungsfraktionen bringen nun ihre politischen Schwerpukte über die sogenannte Politische Liste in den Haushalt ein.

Der erste Paukenschlag: Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer wird für die Beschäftigten im Pflegebereich beitragsfrei! Bereits gezahlte Beiträge werden erstattet. „Damit reagieren wir vor allem auf die Kritik der letzten Monate“, erklären dazu die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Adomat und Karsten Becker (Foto). „Gerade hier im Landkreis Schaumburg, in dem viele Menschen im Pflegebereich arbeiten, sind wir sehr häufig von Betroffenen auf die Kammerbeiträge angesprochen worden. Wir wissen daher um die finanziellen Belastungen der Beschäftigten“, so Adomat und Becker.

Die Pflegekammer als zentrale Interessenvertretung für die vielen Beschäftigten im Pflegebereich halten die SPD-Landtagsabgeordneten Adomat und Becker aber auch weiterhin für wichtig. „Wir hoffen, dass wir mit diesem Schritt die Akzeptanz der Pflegekammer seitens der Beschäftigten verbessern und darüber hinaus die Fortführung der Arbeit der Pflegekammer gewährleisten können“, meinen die beiden Abgeordneten gegenüber der Presse übereinstimmend. Auf diese Maßnahme habe man sich in der Nacht auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion zwischen den Regierungsfraktionen geeinigt.

Adomat und Becker freuen sich zudem, dass es gelungen ist, über die Politische Liste rund 15 Millionen Euro für die Berufsbildenden Schulen (BBS) bereit zu stellen. „Diese Budgeterhöhung ermöglicht den BBSen nicht nur eine größere Flexbilität bei der Gewinnung von Vertretungspersonal, sondern verbessert auch insgesamt die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Schulen“, betonen die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten. „Wir begrüßen dies ausdrücklich, da die Berufsbildenden Schulen gerade in unserer Region eine enorm wichtige Arbeit zur Qualfizierung der Schülerinnern und Schüler leisten.“ Mitte Dezember werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags den Haushalt 2020 dann final beschließen.