„Bekämpfung der Steuerflucht funktioniert nur weltweit“
Stellungnahme von Burkhard Balz (MdEP)

Landkreis (mm-28.01.16). Zu den Vorschlägen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, welche die EU-Kommission heute Mittag vorlegen will, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Burkhard Balz (CDU), „dass es gut sei, dass sich die EU-Kommission um eine zügige Umsetzung der neuen OECD-Standards für die EU kümmert.“

Es müsse Schluss sein mit der gegenseitigen Aushöhlung der Steuerbasis der Mitgliedstaaten, die zu Lasten der Erfüllung der Gemeinwohlaufgaben geht. „Jetzt können die nationalen Regierungen unter Beweis stellen, dass sie es ernst meinen mit der Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung“, so Balz gegenüber der Presse.

Ein aktuell erschreckendes Beispiel für die bisher rechtlich möglichen Auswüchse des so genannten Steuerwettbewerbs in der EU sei die Steuernachzahlung von ‚Google‘ in Großbritannien. Eine Zahlung von 171 Millionen Euro für die Abgeltung der Steuerlast für zehn Jahre bei einem Jahresgewinn von mehr als einer Milliarden Euro in Großbritannien sei „nicht nur lächerlich, sondern zutiefst unethisch.“ Das sei nur ein Bruchteil des regulären britischen Körperschaftssteuersatzes von 20 Prozent.

Die nun EU-weit vorgesehene länderbezogene Aufschlüsselung in der Steuerbilanz von Großunternehmen, das sogenannte Country-by-Country Reporting, könne ein wertvolles Instrument für die nationale Steuerprüfung sein. Auch das Herausrechnen von im Ausland erzielten Gewinnen von der Steuerlast sei ein richtiger Ansatz. „Ich erwarte nun von den EU-Finanzministern, dass diese Vorschläge nicht auf die lange Bank geschoben werden. Europa muss zu den G-20 und OECD-Beschlüssen stehen und glaubwürdig bleiben. Die Bekämpfung der Steuerflucht funktioniert nur weltweit“, so Balz abschließend. Foto/Archiv

Foto 1: Burkhard Balz