„Bin schockiert über Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss“
Landkreis/Berlin (mm-28.05.19). Die heimische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD) zeigt sich schockiert über die Erkenntnisse, die der parlamentarische Untersuchungs-ausschuss zur Vergabeaffäre im Verteidigungsministerium zum Vorschein bringt. Völlers ist Mitglied des Untersuchungsausschusses, der seit Anfang des Jahres tagt und fordert mehr Transparenz in der Aufklärung.
„Was sich hier seit Anfang des Jahres abspielt, ist schon ein starkes Stück! Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt eine engagierte ministerielle Aufklärung an, doch bislang lässt der Aufklärungswillen des CDU-geführten Ministeriums mehr als zu wünschen übrig“, so Völlers in einer Presserklärung am Dienstag.
Ministerin von der Leyen hat als ihren ständigen Vertreter Andreas Conradi in den Untersuchungsausschuss geschickt. Conradi führe, so Völlers, jedoch gleichzeitig die internen Verwaltungsermittlungen im Ministerium durch und wurde daher auch als Zeuge geladen. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte Conradi dann aus, es habe „auf keinen Fall vorsätzlich rechtswidrige Vergaben von Aufträgen“ gegeben.
„Was wir nun als Abgeordnete des Untersuchungsausschusses herausfinden, zeigt jedoch das genaue Gegenteil: Es scheint vorsätzlich das Vergaberecht gebrochen worden zu sein, um sich lukrative Aufträge zuzuschieben. Hier braucht es konsequente Aufklärung und schonungslose Transparenz!“, so Völlers weiter.
Es müsse jetzt Schluss sein mit der Salami-Taktik. „Wir haben erst einen sehr, sehr kleinen Teil der Akten zur Berateraffäre gesichtet, doch was bereits jetzt zu Tage getreten ist, lässt Schlimmes befürchten“. Der Untersuchungsausschuss wurde als Unterausschuss des Verteidigungsausschusses mit den Stimmen der Opposition am 14.02.2019 beschlossen.
Er prüft, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen die Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden dabei für die Steuerzahler entstanden ist, wie solche Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können und ob eine zu große Nähe zwischen Beratern und der Amtsseite vorlag. Foto: Büro Völlers
Foto: Marja-Liisa Völlers (2.v.r.) mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Wolfang Hellmich (SPD, r.), Siemtje Möller und Dennis Rohde, Obmann für die SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss
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