Bürgerbeteiligung nur eine Pflichtveranstaltung?
Landschaftsschutz Schaumburg mit offenen Brief an Bürgermeister

Bückeburg (mm-17.05.23). In einem offenen Brief an Bürgermeister Axel Wohlgemuth, der heute Vormittag im Rathaus abgegeben worden sein soll und von der Pressesprecherin Eva von Löbbecke unterschrieben wurde, fragt der Landschaftsschutz Schaumburg nach der Bedeutung der Einwohnerfragestunde in Ausschuss- und Ratssitzungen der Stadt Bückeburg sowie „immer noch unbeantworteter Fragen aus der Bau- und Mobilitätsausschuss-Sitzung vom 17. November 2022.

In dieser Ausschuss-Sitzung unter der Leitung von Sandra Schauer-Bolte habe der Landschaftsschutz Schaumburg sowie die Bürgerinitiatvie „Wir lieben Bückeburg“ während der Einwohnerfragestunde acht Fragen an die Ausschussvorsitzende und den Bürgermeister gerichtet, die von beiden nicht beantwortet wurden. Daraufhin habe Wohlgemuth in Anwesenheit von 70 Bürgern und Bürgerinnen versichert, die Fragen in den Gruppen und Fraktionen zu besprechen und zeitnah darauf zurückzukommen.

Bis zum 9. März 2023, also über drei Monate lang, sei keine Beantwortung erfolgt, so dass man während der Bürgerfragestunde in der an diesem Tag stattfindenden Bauausschuss-Sitzung bei Frau Schauer-Bolte nachgefragt habe. „Sie konnte sich an den Vorgang nicht mehr erinnern.“ Erst als man darauf aufmerksam machte, dass Herr Sassenberg eigens um die schriftliche Zustellung der Fragen und der Präsentation gebeten hatte, um sie dem Sitzungsprotokoll anzuhängen und im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen, „kehrte die Erinnerung bei Frau Schauer-Bolte langsam zurück.“

„Alle Ratsmitglieder und auch Sie, Herr Bürgermeister, verfügen über das Protokoll und somit auch über die gestellten Fragen. Inzwischen befinden wir uns im Mai 2023. Nach 6 Monaten liegen die von Ihnen, Herr Bürgermeister, zugesagten Antworten noch immer nicht vor“, heißt es in dem Schreiben an Axel Wohlgemuth.

Neben der festzustellenden Respektlosigkeit gegenüber den 70 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern stellt sich der Absender die Frage, „ob eine Bürgerbeteiligung in Bückeburg für die Verantwortlichen nur eine Pflichtveranstaltun ist, um den Anschein zu wahren oder die Bürger ernst genommen werden.“

Der Landschaftsschutz Schaumburg kann nicht verstehen, „dass der Bürgermeister und der Rat der Stadt Bückeburg an dem im Jahr 2019 geplanten Bau des Logistikzentrum EDEKA/Bauerngut in dem Landschaftsschutzgebiet Bückeburg-West/Sandfurth festhalten und dabei die aktuellen klima- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Veränderungen komplett ignorieren und diese Ignoranz auch noch mit Missachtung der Bürger/innen toppt – wir erwarten jetzt eine sehr kurzfristige öffentliche Beantwortung unserer Fragen!“ Foto: Landkreis Schaumburg

Foto: Das Landschaftsschutzgebiet und die benötigte Teilfläche