Verkehrsministerium mauert weiterVöllers befragt Minister Scheuer zum Deutschland-Takt
Landkreis (mm-25.04.20). Der dritte und letzte Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt könnte maßgeblich für die Ausbaustrecke Hannover-Bielefeld sein. Die gesamte Schaumburger Region wartet gespannt auf die Veröffentlichung. Doch das Bundesverkehrsministerium hält sich weiterhin bedeckt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD) hat am Mittwoch die Regierungsbefragung in Berlin genutzt, um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Deutschland-Takt zu befragen.
„Ich habe es wirklich satt, dass das Bundesverkehrsministerium so wenig kooperativ und intransparent vorgeht. Um jede einzelne Information müssen wir quasi betteln. Wenn Bundesminister Scheuer denkt, ich würde schon irgendwann die Lust verlieren, nachzufragen, hat er sich gewaltig getäuscht. Für unsere Region hängt eine Menge von diesem Bahnprojekt ab!“, so Völlers in einer Mitteilung an die Presse.
Deshalb habe sie die Chance genutzt und den Bundesminister in der Regierungsbefragung gefragt, wann mit einer Veröffentlichung des Deutschlandtaktes zu rechnen sei und weshalb sich diese verzögert. Denn bis Ende 2019 hieß es immer, er käme im ersten Quartal 2020. Sie sei nun gespannt, ob das Gutachten nun wirklich, wie am Mittwoch berichtet, zur Mitte des Jahres, also bis spätestens zum 30. Juni 2020 vorliege.
Auf die Frage, weshalb es zu Verzögerungen kommt und ob die Angabe der ‚Initiative Deutschland-Takt‘ stimme, es läge insbesondere an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen großer Neubauprojekte, konnte Bundesminister Scheuer nur ausweichend antworten. „Immerhin hat er mir eine schriftliche Antwort darauf im Nachgang der Befragung versprochen. Schön, dass er gleich wusste, um welches Bahnprojekt es mir konkret geht. Das zeigt zumindest, dass er den massiven Gegenwind aus unserer Region wahrnimmt“, so Völlers in einer Pressemitteilung.
Die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld soll im Zuge des Deutschlandtaktes und des Bundesverkehrswegeplans 2030 ausgebaut werden. Völlers setzt sich seit Jahren gemeinsam mit den heimischen Bürgerinitiativen und den SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region für einen trassennahen Ausbau ein. Das Bundesverkehrsministerium hält sich hingegen bislang alle möglichen Aus- und Neubauvarianten weiterhin offen und verweist stets auf den ausstehenden dritten Gutachterentwurf. „Eine Neubautrasse wäre sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht eine Katastrophe“, so Völlers abschließend. Foto: pr
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