CDU erwartet mehr Transparenz
Wenig Verständnis für schnelles Umfallen des Bürgermeisters

Bückeburg (mm-17.03.17). „Die CDU-Fraktion ist verwundert über das Vorgehen des Bürgermeisters bei der Suche nach Übergangskrippenplätzen bis zum Bezug der ehemaligen Blindow-Schule“, so der Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth gegenüber der Presse. Bereits im November des vergangenen Jahres habe die CDU-Fraktion dem Bürgermeister einen umfangreichen Fragenkatalog zur Krippen- und Kindergartensituation vorgelegt. Darunter auch die Frage nach alternativen Standorten für den Fall, dass die Umbauarbeiten für die neue Krippe nicht wie geplant zum 01.08. fertig werden.

Bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses Ende November war klar, dass der Termin nicht zu halten ist. „Die Suche nach einer Alternative kann sicher 2-3 Monate dauern, dass geht in Ordnung! Dass dann aber ein Vorschlag in die Abstimmung gegeben wird, der mit den Nutzern der Einrichtung in keiner Weise vorbesprochen ist, macht uns sprachlos“, so Wohlgemuth weiter. Hier wäre es aus Sicht der CDU-Fraktion die originäre Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, bei den bisherigen Nutzern um Verständnis für die schwierige Situation der Stadt zu werben. Die Nutzer hätten dann sicherlich anders auf die Problemlage der Stadt reagiert.

Wenig Verständnis bringt die CDU daher auch für das „schnelle Umfallen von Bürgermeister und Mehrheitsgruppe“ in der Sache auf. „Wenn die Unterbringung der Kinder in der Jugendfreizeitstätte am Donnerstag noch die beste und kostengünstigste Lösung war, dann kann ich die am Montag nicht einfach über Bord werfen!“ Nach den bisherigen Aussagen des Bürgermeisters seien alle anderen angedachten Lösungen ja deutlich teurer gekommen – und die Stadt habe vieles, aber Geld im Überfluss sicher nicht.

Es sei sehr ärgerlich, wenn jetzt wegen des unüberlegten Vorgehens deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir erwarten nun eine transparente Einbeziehung in die Entscheidungsfindung durch den Bürgermeister“, so Wohlgemuth deutlich. „Eine Liste mit allen Objekten, die bisher von der Stadt geprüft wurden und zukünftig in Augenschein genommen werden, muss uns zeitnah vom Bürgermeister vorgelegt werden“, ergänzt Fraktionsmitglied Peter Kohlmann.

„Es wäre schön gewesen, wenn der Bürgermeister die Ausschusssitzung nicht pünktlich zu diesem Tagesordnungspunkt verlassen hätte, sondern uns dort bereits mögliche Alternativen aufgezeigt hätte“, stellt Iris Gnieser, Vorsitzende des Jugend- und Familienausschusses, fest. Eine schnelle, gute, günstige und tragfähige Lösung müsste vom Bürgermeister schnellstens erarbeitet und umgesetzt werden. „Nur mit einer adäquaten Betreuung für unseren Nachwuchs kann mittel- und langfristig überhaupt die Voraussetzung für den Bestand einer Jugendfreizeitstätte sichergestellt werden“, heißt es abschließend in der Presserklärung der CDU-Ratsfraktion.