CDU gegen Steuererhöhung

Bückeburg (mm-21.11.18). Die CDU Stadtratsfraktion spricht sich sowohl gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A und B als auch gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer im kommenden Jahr aus. Grund hierfür ist die kurzfristige erhöhte Zuweisung an Mitteln aus dem Finanzausgleich um rund 300.000 Euro für das Jahr 2019. Hierzu meint der Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth: „Die geplanten Steuererhöhung hätten uns rund 430.000 Euro an Mehreinnahmen gebracht. Wenn wir nun 300.000 Euro mehr Mittel aus dem Finanzausgleich bekommen, dann schlagen wir vor, die geplanten Steuererhöhungen um ein Jahr zu verschieben.“ Die verbleibende Lücke muss nach Ansicht der CDU nun anderweitig geschlossen werden und erwartet hierzu jetzt erst einmal Vorschläge von Bürgermeister und Kämmerer. „Wir wollen unsere Bürger und Gewerbetreibenden möglichst lange von einer Steuererhöhung verschonen“, meint Hermann Kempf, Mitglied des Wirtschafts- und Finanzausschusses, und führt weiter aus: „Sollten wir im nächsten Jahr akuten Handlungsbedarf haben, dann werden wir uns mit dem Thema noch einmal beschäftigen. Aber wenn es nicht sein muss, dann werden wir die Steuererhöhungen möglichst lange herauszögern.“

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