Ein leicht positiver Kreishaushalt 2020
SPD-Kreistagsfraktion: „Wirtschaft stärken, Bildung fördern und Klimaschutz intensivieren“

Landkreis (mm-15.02.20). Landrat Jörg Farr und Kämmerer Oliver Krah haben der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Eckhard Ilsemann an der Spitze den Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 vorgestellt. Bei ordentlichen Erträgen von 383 Millionen Euro weist der Haushalt ein ordentliches Ergebnis von 1,2 Millionen Euro aus. „Ein leicht positiver Haushalt, eine schwarze Null“, kommentierte Farr den aktuellen Haushalt.

Der Landkreis finanziert seinen Bedarf hauptsächlich über Schlüsselzuweisungen des Landes und die Kreisumlage. „Mit 51,8 Prozent haben wir hier seit vielen Jahren einen durch die Entwicklung der Städte und Gemeinden geprägten Wert, der es uns erlaubt, die Leistungsaufgaben mit einer sozialdemokratischen Handschrift zu erfüllen“, meinte Ilsemann einleitend.

Die Fortführung der laufenden großen Investitionsmaßnahmen des Landkreises (Neubau IGS Rinteln, Erweiterungsbau Feuerwehrtechnische Zentrale Stadthagen) fällt in eine Zeit bisher ungewohnt hoher Baupreissteigerungen. Die Kreistagsabgeordneten der SPD bekannten sich zu den Schwerpunkten der Haushaltsführung wie Stärkung der Wirtschafts- und Infrastruktur, Intensivierung des Klimaschutzes und Förderung der Bildung.

Eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises kommt dem Ausbau und dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu. So wird auch 2020 in den Erhalt und Ausbau des Kreisstraßennetzes investiert. So werden in diesem Jahr begonnen bzw. fortgesetzt: K 11 (Ausbau der Ortsdurchfahrt Obernkirchen), K 28 (Ausbau mit Radwegneubau zwischen Niedernwöhren und Nordsehl sowie K 37 (Ausbau in der Ortsdurchfahrt und der Gemarkung Wiedenbrügge bis zur B 441).

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Aktivitäten des Landkreises im Förderprogramm „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Wegen der fehlenden Speichermöglichkeiten von regenerativ erzeugtem Strom kommt die Energiewende bekanntlich nur schwer voran. Positiv wird daher die erfolgreiche Aufnahme des Landkreises in das bundesweite Förderprogramm „Wasserstoffregionen Deutschland“ angesehen.

Schaumburg konnte sich als einzige Kommune bzw. Region in Niedersachsen durchsetzen. „Mit der zukunftsfähigen Wasserstofftechnik besteht auch für den ländlichen und mittelständisch geprägten Raum das Potential, ein weiteres Standbein für die Wirtschaft in der Region aufzubauen“, erläuterte Baudezernent Fritz Klebe, Leiter des Klimaschutz-Teams beim Landkreis.

Der Landkreis erhält aus dem Digitalpakt Schule bis 2024 rund 6,1 Millionen Euro, die zur Verbesserung der Ausstattung mit IT-Systemen und der Vernetzung von Schulen dienen. „Wir sind auf einem guten Weg“, meinte Kreisschuldezernentin Katharina Augath. So gäbe es an acht von 16 kreiseigenen Schulen bereits Tablet-Klassen.

Auch die WLAN-Ausleuchtung der Schaumburger Schulen ist weit vorangeschritten. Schnelles Internet soll es ab Ende 2020 an allen Schulen geben. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte, 25.000 Euro für die WLAN-Ausstattung kreiseigener Gebäude in den Haushalt einzustellen und denkt dabei auch an die Sporthallen.