Eine Region wehrt sich
Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister

Porta Westfalica (mm-31.03.16). Während einer Pressekonferenz im Ratssaal der Stadt Porta Westfalica hat Bürgermeister Bernd Hedtmann gemeinsam mit seinen Amtskollegen Michael Jäcke (Minden) und Reiner Brombach (Bückeburg) das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die „unsinnige Maßnahme zum Neubau einer zweigleisigen Strecke zwischen Porta Westfalica und Bückeburg aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zurückzunehmen“. An dem Pressegespräch haben zudem Kommunalpolitiker aus den drei Städten teilgenommen, aus Bückeburg Reinhard Luhmann als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Axel Wohlgemuth als CDU-Fraktionsvorsitzender.

Hedtmann erinnerte an den gemeinsamen Widerstand der Städte und Bürger von Bückeburg, Minden und Porta Westfalica in der BIGTAB (Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn). Der Widerstand sei erfolgreich gewesen, so dass die geplante Trassenführung mit Neubauabschnitten zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, südlich von Minden, nicht in den Bundesverkehrsplan von 2004 aufgenommen wurde.

„Die Argumente von damals gelten auch heute noch“, stellte Hedtmann fest. Richtig sei es gewesen, den immer wieder geforderten Ausbau des bestehenden Engpasses im zweigleisigen Abschnitt Minden – Haste als vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Die Strecke zwischen Osnabrück und Hannover, als Teilabschnitt der Magistrale von Rotterdam/Antwerpen nach Warschau, gehöre seit zehn Jahren zu den am stärksten befahrenen Schienenstrecken Deutschlands.

„Diese Maßnahme muss umgesetzt werden, das ist ein klarer gesetzlicher Auftrag“, betonen die drei Bürgermeister und sprechen von einem Gesetzesverstoß, weil die Planungen für den Ausbau bis heute nicht aufgenommen wurden. Die Bürgermeister Hedtmann, Jäcke und Brombach gehen davon aus, „dass das Verfahren zum Ausbau der Strecke Minden – Haste offenbar bewusst verzögert wurde“ und nennen es „politisches Kalkül“.

Die Gelder seien nämlich in andere Regionen geflossen. Von 2012 bis 2015 sei die Finanzierung der Vorentwurfsplanung von Teilabschnitten zum überwiegenden Teil in die südlichen Bundesländer Bayern und Baden Württemberg gegangen; NRW als einwohnerstärkstes Bundesland habe keine Berücksichtigung gefunden.

Mit den Planungen zum Ausbau der Strecke müssten auch mit den Planungen für den Lärmschutz begonnen werden. Als einen Riesennachteil für den Wirtschaftsstandort Minden/Lübbecke bewertete Jäcke einen Neubau unter Umgehung von Minden. In Minden würde es dann für Fernzüge sicherlich keine Haltepunkte mehr geben. Bielefeld und Hannover seien für die Bürger in dieser betroffenen Region dann die nächst größeren Bahnhöfe. „Es kann nicht sein, dass eine ganze Region vom Zugverkehr abgehängt wird“, meinte Michael Jäcke und fordert im Zuge des Ausbaus der Strecke weitere ICE-Halte in Minden. „Ostwestfalen-Lippe ist einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftsräume Deutschlands“, erläuterte Hedtmann.

Sowohl die Bürgermeister als auch die anwesenden Politiker kündigten einen Widerstand „auf breiter Basis“ an und wollen den Regionalrat Detmold sowie die Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten mit einbinden. Erfreut wurde die Nachricht aufgenommen, dass es am Abend zuvor zur Neugründung der BIGTAB gekommen ist und es in den nächsten Wochen öffentliche Informationsveranstaltungen in Bückeburg (8. April), Minden, Porta Westfalica und Meißen geben soll.

Foto 1: Haben den Plänen eine klare Absage erteilt: die Bürgermeister (v.re.) Michael Jäcke (Minden), Bernd Hedtmann (Porta Westfalica) und Reiner Brombach (Bückeburg).