„Erst einmal liegen lassen, später machen“
Björn Thümler spricht bei der Senioren-Union

Bückeburg (mm-18.06.15). Friedrich Pörtner, der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU Bückeburg, konnte gestern erneut zahlreiche Besucher bei der Informationsveranstaltung mit Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßen, darunter namentlich den stellvertretenden Landrat Horst Sassenberg und den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Hermann Kempf.

Kempf gab in seinem kurzen Grußwort einen Einblick in die Aktivtäten des erst vor sechs Wochen neu gewählten Vorstandes. Man habe Gespräche mit dem Tierheim, United Noise und dem Hospizverein geführt. „Wir sind die bessere Alternative, wollen nicht verwalten, sondern gestalten und haben das Ziel, bei den Kommunalwahlen im September 2016 die stärkste Fraktion zu werden“, berichtete Kempf.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler übte während seines 45-minütigen Vortrags viel Kritik an der Landesregierung. Das Gerichtsurteil aus Lüneburg habe gezeigt, „dass die Landesregierung es mit der Auslegung von Gesetzen nicht so genau nimmt“. Das Motto der Regierung Weil sei „erst einmal liegen lassen, später machen“. Die Landesregierung würde keine Ideen entwickeln.

Der Niedersächsischen Justizministerin bescheinigte Thümler eine „dilettantische Arbeit“. Sie klebe „pattexmäßig“ an ihrem Stuhl; der Ministerpräsident müsste sie rausschmeißen. Noch schlimmer sei aber die Kultusministerin. Thümler kann verstehen, dass sich die Lehrer aufregen und auch keine Klassenfahrten durchführen. Die Ministerin habe keinen Weg aus dem Dilemma gesucht, sich verklagen lassen – und verloren. Die Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrern habe sie nicht wahrgenommen.

Nun habe die Landesregierung mit einer Stimme Mehrheit „Vorfahrt für die Gesamtschule“ verabschiedet. „Die Einheitsschule wird dauerhaft kommen“, glaubt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Gleichheit sei nicht der Freund von Freiheit, Freiheit aber die Voraussetzung für Demokratie. Die ewige Gleichmacherei, so Thümler, sei ein Angriff auf die Demokratie. Die Inhalte müssten in der Bildungspolitik im Vordergrund stehen.

Die CDU Niedersachsen hat ein eigenes Programm „Zukunft der Förderschule“ vorgelegt. „Inklusion ja, aber die Entscheidungsgewalt liegt bei den Eltern gemeinsam mit den Kindern“, meinte Thümler. Das Kindeswohl sei entscheidend und darüber sollten Fachleute und nicht die Politik entscheiden. Ferner gibt es ein Programm der CDU zum „Erhalt der kleinen Grundschulen“ unter dem Motto „kurze Wege für kurze Beine“.

Im Bereich „Innere Sicherheit“ sprach sich Thümler für die Vorratsdatenspeicherung aus. Man könne Ängste haben, aber der Staat dürfe sich nicht selbst lähmen. Ein Stück Sicherheit der Bevölkerung würde ansonsten aufs Spiel gesetzt. Auch im Fall Edathy wäre, so der Landtagsabgeordnete, die Vorratsdatenspeicherung von Vorteil gewesen.

„Wir wollen die Abstinenz von der Regierung so kurz wie möglich halten – die Frage nach dem Spitzenkandidaten wird nach den Kommunalwahlen Ende 2016 beantwortet“, meinte Björn Thümler abschließend.

Foto: Björn Thümler (MdL)