„Es droht massenhafte Altersarmut!“
Bundestagskandidaten diskutieren über Soziale Gerechtigkeit

Landkreis (mm-16.08.17). Der ver.di Ortsverein Stadthagen hatte zu einer Diskussionsrunde mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und den Bundestagskandidaten in das „Kulturzentrum Alte Polizei“ nach Stadthagen eingeladen und war selbst überrascht von dem großen Interesse.

In einem Grundsatzreferat sprach Frank Bsirske über das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Viele Menschen machen sich Sorgen im Hinblicke auf ihre Altersversorgung, laut Bsirske zu Recht. Die Rente steige nicht mehr im Gleichschritt mit den Löhnen, so dass die Rentner von der Wohlstandsentwicklung der Arbeitnehmer abgehängt werden. Die Rentenanpassungen würden oft nicht einmal den Anstieg der Preise ausgleichen.

Der ver.di-Vorsitzende zeigte auf, dass bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.500 Euro nach 40 Beitragsjahren 800 Euro Rente gezahlt werden, „nur ein paar Euro mehr als es bei der Grundsicherung im Alter für diejenigen gibt, die möglicherweise nie Beiträge eingezahlt haben“. Zudem, so Bsirske, würden 50 Prozent der Arbeitnehmer gar keine 2.500 Euro brutto verdienen und nicht auf 40 Beitragsjahre kommen. „Es droht eine massenhafte Altersarmut – da tickt keine demographische, sondern eine soziale Zeitbombe, die muss entschärft werden!“

Menschen wie Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, die das Rentenniveau weiter absenken wollen, hätten jeglichen Kontakt zu den Menschen verloren. Frank Bsirske fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf „etwa 50 Prozent“ und eine von den Arbeitgebern mitfinanzierte Betriebsrente. Finanziert werden sollen diese Forderungen aus „höheren Zuschüssen aus Steuermitteln und einem Ende Deutschlands als Steueroase für große Vermögen und reiche Erben.“

Durch Einsparungen im Sozialetat möchten, so Bsirske, Teile der CDU den Wehretat auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen, wie von Trump gefordert. „Kanonen statt auskömmlicher Rente“, nannte Bsirske diese Idee. Als „unvernünftig und unsozial“ beschrieb der Referent die „Schwarze Null“ von Schäuble, anstatt notwendige Investitionen in Bildung, Pflege, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur vorzunehmen.

Maik Beermann (CDU) kündigte an, dass die CDU bis 2030 ein Rentenkonzept vorlegen wird, das sich trägt. Die Betriebliche Altersversorgung muss laut Beermann gestärkt werden. Eine starke Wirtschaft müsste dafür sorgen, „dass der Kuchen zum Verteilen größer wird.“

„Altersarmut ist ein Zukunftsproblem, sechsmal höher ist die Kinderarmut“, meinte Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen). Sie wünscht sich eine starke Lobby für die Minderjährigen, die nicht wählen können und rät, „nicht nur auf die große Wählergruppe der über 65-Jährigen zu setzen.“

Marja-Liisa Völlers (SPD) kann sich nicht vorstellen, wie Familien, die eine Klassenfahrt nur schwer finanzieren können, noch private Vorsorge betreiben sollen, wie es Herr Beermann vorschlägt. Mit einer Zwischenfinanzierung über Steuermittel müsste erreicht werden, das Rentenniveau auf „mindestens 48 Prozent, besser über 50 Prozent“ zu halten.

Daniel Winter (FDP) empfiehlt, über ein kapitalgedecktes Rentensystem wie in Norwegen nachzudenken. Zudem sei als dritte Säule der Altersversorgung die eigene Immobilie der größte Schutz vor der Altersarmut. Dafür setze sich die FDP für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 50.000 Euro bei Einkommen bis 50.000 Euro ein.