„Es hilft wenig, den Menschen Angst zu machen“
SPD-Fraktion zur Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklungskonzept

Bückeburg (mm-23.05.23). „Bürgerbeteiligung ist en vogue! Egal ob Spielplätze, Umweltschutz, Rechtsstaat, Verkehr, Wirtschaft oder Stadtentwicklung. Die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger ist gefragt wie nie zuvor“, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Schauer-Bolte in einer Presserklärung. Auch in Bückeburg werde im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) seit September der Austausch (online und in Präsenz) mit den Einwohnern, Eigentümern und Gewerbetreibenden gesucht. Bei diversen Veranstaltungen, einer Stadttour bis hin zum Speeddating und einer Onlinebefragung sammele das Planungsbüro Ideen und Visionen für die Bückeburger Innenstadt.

„Vor der letzten öffentlichen Präsentation, bei der sich Interessierte nochmal einbringen können, fällt unser Fazit zur Beteiligung aber eher ernüchternd aus“, stellt Schauer-Bolte fest. Denn die Anzahl der Menschen, die sich bisher beteiligt haben, sei recht überschaubar. Die Auftaktveranstaltung gelte mit 70 Personen als gut besucht und die Online-Beteiligung nutzten 720 von den fast 20.000 Menschen, die in Bückeburg leben, also 3,6%. Zudem nutzten fast immer die gleichen Personen die angebotenen Formate.

Die Gründe dafür sind wohl so vielfältig, wie die Menschen, die in unserer Stadt leben. Die einen wollen sich gar nicht beteiligen, andere haben Angst, ihre Meinung öffentlich vorzutragen, und eine Gruppe hat nicht mal die Information bekommen, dass ihre Meinung gefragt ist, weil sie weder ein Zeitungsabo hat noch in Social-Media aktiv ist.

„Bürgerbeteiligung ist harte, zeitaufwendige Arbeit und es braucht ein breites Spektrum an Beteiligungsformen, wenn man ein sozialstrukturell repräsentatives Meinungsbild bekommen will“, so die Fraktionsvorsitzende. Denn schwach vertreten waren bisher bei jeder Veranstaltung Jugendliche, Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund, ältere Arbeitnehmer/innen sowie untere Einkommensschichten und Eltern, die mit Job und Familie schon voll ausgelastet sind. „Da heißt es kreativ werden: Onlinebeteiligung oder Meldeapps, die der direkte Draht vom Bürger zur Verwaltung sind, ein leerstehendes Geschäft als Ideenschmiede nutzen, Stadttouren und die etablierten Veranstaltungen im Rathaus geben eine breitere Mischung.“

Und es lohnt sich jede Minute, die man in Beteiligungsformate investiert. „Wir haben bei einer Umfrage zum Thema ‚Schulstraße / Lange Straße‘ Geschäftsleute und Passanten befragt und mit unserer Fragebogenaktion rund 60 Meinungen sammeln können. Fazit: 87% der Befragten sind für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den beiden Straßen und fast genauso viele konnten sich eine Aufwertung dieses Bereichs mit Bänken und Blumenkübeln vorstellen, um einfach auch hier eine schönere Atmosphäre zu bekommen. So haben wir Menschen erreicht, die niemals zu einer Veranstaltung ins Rathaus kommen und die auch nie einen unserer Stammtische besuchen würden“, so Schauer-Bolte.

Es helfe wenig, den Menschen Angst zu machen, zum Beispiel durch Falschaussagen zum SPD-Antrag auf Verkehrsberuhigung. „Wenn sich auch der eine oder andere Kommunalpolitiker in der aktuellen Situation dazu hingerissen fühlt, sollte ihm klar sein, dass auch dieser Antrag im Internet nachzulesen ist und er sollte sich daran erinnern, das dieser Antrag einstimmig angenommen wurde“, so Schauer-Bolte deutlich.

Ebenso hält es die SPD-Ratsfraktion für fatal, Bürgern zu suggerieren, ihre Meinung sei nicht gefragt und sie würden nicht gehört. Das schaffe nur Politikverdrossenheit und Frustration, im schlimmsten Fall schrecke es Interessierte ab, sich weiter zu beteiligen. Das gleiche gilt aus Sicht der SPD-Ratsfraktion auch für politisch aufgeheizte Debatten um eigentlich positiv besetzte Schlagwörter, die für den bayrischen Landtagswahlkampf „missbraucht“ werden und jetzt auch in Bückeburg angekommen sind.

Darum erinnert die SPD-Fraktion noch einmal an die Veranstaltung am 13.06.2023, um 19.00 Uhr, bei der das Integrierte Stadtentwicklungskonzept im Rathaus präsentiert wird und bei dem alle noch einmal Ideen und Anregungen einbringen können. Für Bürger, die sich für die Auswertung der SPD-Fragebogenaktion interessieren, lohnt sich ein Blick auf die Homepage unter https://www.spd-bueckeburg.de. Foto: pr