Frieden in der Stadt für 250.000 Euro
Container als Übergangslösung für Krippenplätze

Bückeburg (mm-09.06.17). Am Schluss einer von über hundert Zuhörern besuchten öffentlichen Ratssitzung im Hubschraubermuseum, die von der CDU-Fraktion und der Gruppe BfB/WIR/FDP beantragt worden war, hat der Rat bei fünf Enthaltungen aus der Gruppe BfB/WIR/FDP für den Vorschlag der Verwaltung gestimmt und sich für die Errichtung einer zweigruppigen Krippe in Modulbauweise auf einem Grundstück am Straußweg ausgesprochen. Die Umsetzung der Baumaßnahme wird etwa vier Monate dauern, so dass mit einem Betriebsbeginn nicht vor dem 1. Oktober 2017 gerechnet wird. Die Kosten für diese Übergangslösung wurden von der Verwaltung auf rund 251.000 Euro geschätzt.

Bürgermeister Reiner Brombach erinnerte einleitend daran, dass seit 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr besteht. Die Verwaltung habe sich bei der Bedarfsermittlung am Landesdurchschnitt von 35 Prozent orientiert. Zunächst habe man eine Krippe für drei Gruppen am Straußweg geplant. Als sich dann die Chance ergab, die ehemalige Blindow-Schule (Foto) zu kaufen, sei der Rat einstimmig dafür gewesen. Hier habe man Platz für fünf Gruppen. Anfang des Jahres habe man aber erkannt, dass diese Gruppen nicht ausreichen und dass sich der Bau an der Hinüberstraße verzögert und erst im nächsten Jahr fertig wird.

Man habe, so Brombach, eine Übergangslösung für 5-6 Monate gesucht und dabei zunächst auf die städtischen Gebäude geschaut. Bei der Jugendfreizeitstätte habe es im März erhebliche Widerstände der Nutzer gegeben. Im Hinblick auf den Seniorentreff in Röcke wollte man den verschiedenen Gruppen ein Ausweichen für bis zu anderthalb Jahren nicht zumuten. Zudem hatte der Ortsrat Evesen am Dienstagabend einen entsprechenden politischen Beschluss gefasst.

„Wir sind in einer Drucksituation und brauchen jetzt eine Entscheidung – die Containerlösung ist teurer, aber wir halten das für vertretbar“, so Brombach. „Frieden in der Stadt bei höheren Ausgaben ist besser, als eine Lösung gegen den Willen der gegenwärtigen Nutzer durchzusetzen“. Die Verwaltung rechne inzwischen mit einer Nachfrage der Eltern von 60 Prozent, bei voller Freigabe der Nutzungsgebühren werde die Nachfrage eventuell sogar auf 80 Prozent steigen.

„Die Jugendfreizeitstätte – eine Lösung für 25.000 bis 50.000 Euro – ist von der Mehrheitsgruppe politisch abgelehnt worden, jetzt ist mit über 300.000 Euro zu rechnen“, meinte Axel Wohlgemuth, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Die höhere Nachfrage sei absehbar gewesen, das Dilemma zum Teil hausgemacht. Brombach habe sich im Verwaltungsausschuss dafür entschuldigt, leider nicht während der öffentlichen Ratssitzung. „Entscheidungen werden im Hinterzimmer getroffen, jetzt gibt es keine andere Option mehr“, so Wohlgemuth.

Andreas-Paul Schöniger und Raimund Leonhard (beide Gruppe BfB/WIR/FDP) vermissen eine ausreichende Überprüfung des ehemaligen Offizierscasinos in Achum als eine Krippen-Alternative. Der Achumer Ortsvorsteher Gerhard Schöttelndreier erinnerte dagegen daran, dass das Objekt 1949 eingeweiht und 2012 stillgelegt wurde, weil sich ein „Weiterbetrieb und eine Sanierung nicht gelohnt“ haben. Zudem liege das Objekt im Außenbereich.

Bernd Insinger, der Fraktionsvorsitzende der SPD, wies die CDU darauf hin, dass keine Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen werden. Der unter der Führung der CDU stehende Fachausschuss hätte überhaupt nicht mehr getagt. Dies wäre aber ein geeigneter Ort gewesen, um Öffentlichkeit herzustellen und das Thema mit Fachleuten zu besprechen. Der Zeitdruck hätte nicht sein müssen, wenn es frühzeitiger Infos aus der Verwaltung gegeben hätte, stimmte Insinger mit der CDU überein. „Die Container sind keine Notlösung, sondern eine sinnvolle, flexible Lösung, die eine Erweiterung und Weiternutzung ermöglichen – es ist keinesfalls sicher, ob es für die Zukunft die teuerste Lösung ist“, so Insinger. Noch vor der Abstimmung räumte Brombach ein, es sei sein persönlicher Fehler gewesen, nicht persönlich mit den Nutzern der Jugendfreizeitstätte gesprochen zu haben. „Die jetzige Lösung ist im Interesse der Kinder, der Jugendlichen, der Stadt, aller“, glaubt der Bürgermeister.