Friedrich Deventer legt Ratsmandat nieder Haushalt 2023 mit Jahresüberschuss von 846.100 Euro
Helpsen (mm-25.02.23). Zum Ende der Sitzung des Gemeinderates Helpsen hat der Ratsherr der Grünen, Friedrich Deventer (72, Foto), sein Ratsmandat niedergelegt. Diese Entscheidung sei für die laufende Wahlperiode geplant gewesen. Es seien aber gesundheitliche Ereignisse eingetreten. Er sei nach wie vor fit und werde andere Aktivitäten ausüben. „Ich habe fast 40 Jahre lang Kommunalpolitik gemacht und lange Zeit Durchhaltevermögen gezeigt, jetzt gebe ich als Speaker das Mikrofon an Nachrückerin Eva von Löbbecke weiter“, so Deventer.
Gemeindedirektorin Sandra Wiechmann hatte zu Beginn der Sitzung den Haushalt 2023 eingebracht. Im Ergebnishaushalt wird bei Erträgen von rund 4,5 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 3,7 Millionen Euro ein Jahresüberschuss in Höhe von 846.100 Euro ausgewiesen. In der mittelfristigen Finanzplanung werden in den drei Folgejahren allerdings negative Jahresergebnisse zwischen 46.100 Euro und 840.900 Euro erwartet.
„Ein positiver Jahresabschluss trotz erhöhter Personalkosten und Energiekosten“, freute sich Alexander Müller (SPD). „Der Abschluss ist erfreulich, aber die mittelfristigen Perspektiven nicht rosig“, meinte Friedrich Deventer (Grüne). Wiechmann bestätigte Deventer, dass der Anteil der Gemeinde Helpsen an den Kosten für die Betreuung der Kinder in der KiTa und der Krippe rund 565.000 Euro beträgt. Es sei der Betrag, der vom Land und den Eltern nicht getragen wird.
„Das Land hat den Eltern Kostenbefreiung versprochen, wir bekommen aber nicht die notwendigen Mittel für die Ganztagsbetreuung“, kritisierte Deventer. Grundsätzlich sei der Landkreis für die Kinderbetreuung zuständig, er habe aber vertragliche Regelungen mit den Kommunen getroffen. „Man sollte über die Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis nachdenken“, regte Deventer an.
„Die Lage ist nicht ganz so rosig, das Ergebnis wäre besser, wenn die Samtgemeindeumlage nicht hätte erhöht werden müssen“, meinte Uwe Goth (WGSN). Eine Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis sei „nicht zielführend“. Es sei nicht sinnvoll, ein Ping-Pong-Spiel anzufangen. „Die Kommunen müssen gemeinsam mit dem Landkreis Forderungen an das Land stellen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach Konnexität nachzukommen.“
Manfred Kesselring (SPD) stellte klar, dass „wir den Vertrag mit dem Landkreis nicht aufkündigen können, wir abhängig sind.“ Es sei aber die richtige Entscheidung gewesen, Kindergarten, KiTa, Krippe sowie den Bauhof an die Samtgemeinde zu übertragen. „Insofern ist es jetzt auch die Aufgabe der Samtgemeinde, die richtigen Schritte zu unternehmen“, brachte es Eva Deventer (Grüne) abschließend auf den Punkt.
Foto: Friedrich Deventer legt sein Ratsmandat nieder und gibt das Mikrofon symbolisch weiter an Eva von Löbbecke (l.); rechts Eva Deventer.
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