Haushaltsklausur der grünen Kreistagsfraktion
150.000 Euro für Videokonferenzanlage

Landkreis (mm-02.12.22). Kürzlich fand die Haushaltsklausur der grünen Kreistagsfraktion in Steinhude (Foto) statt. Landrat Jörg Farr und Kreiskämmerer Oliver Krah erläuterten den Kreistagsabgeordneten den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 und den Haushalt für das kommende Jahr 2023, die beide in der Kreistagssitzung am 13. Dezember beschlossen werden sollen. Im Jahr 2021 hatte der Landkreis erstmalig einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 aufgestellt.

Nicht vorhersehbare Ausgabensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe machen nun eine Aufstockung der Haushaltsmittel notwendig. „Durch die Coronapandemie befinden sich Familien mit ihren Kindern seit dem Frühjahr 2020 in einem Dauerkrisenmodus, das hat direkten Einfluss auf die Kinder- und Jugendhilfe“, erläuterte der Kämmerer. Im Haushaltsplan 2023 umfasst der Zuschussbedarf im Kinder-Jugendbereich fast ein Drittel des gesamten Bedarfes; der Bereich Schule und Bildung weist mit einem Fünftel ebenfalls einen hohen Anteil auf.

Der Landkreis hat keine eigenen Steuereinnahmen; er finanziert seine Ausgaben durch Mittel des Landes und Umlagen der kreisangehörigen Gemeinden. Diese Kreisumlage ist nun in der Diskussion. Durch stark steigende Mehrausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung sind die gemeindlichen Haushalte sehr belastet. „Problematisch ist, dass das Land den Kommunen nur 42% der anfallenden Betreuungskosten erstattet, zugesagt war eine Beteiligung des Landes von 59%,“ kritisierte Cornelia Laasch, Ratsfrau in Bückeburg. Die grünen Kreistagsabgeordneten folgten dem Vorschlag der Verwaltung, den Kreisumlagesatz unverändert zu lassen.

Begrüßt wird, dass im Haushalt 75.000 Euro für die Erarbeitung von Konzepten zum Ausbau der Windenergie und der Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik eingeplant sind. Während im Bundesschnitt 45% des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, sind es im Landkreis nur 30%. Es müssen noch große Anstrengungen unternommen werden, um die Energiewende lokal voranzubringen. Als Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität fordert die grüne Kreistagsfraktion, den Fuhrpark des Landkreises auf Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotoren umzustellen.

Für die Einrichtung einer Videokonferenzanlage in der Oberschule Lindhorst sollen 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Auch in pandemiefreien Zeiten werden hybride Sitzungen immer stärker nachgefragt. „Die Anlage kann nicht nur für Kreistagssitzungen, sondern auch für Seminare und kulturelle Veranstaltungen genutzt werden,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Michael Dombrowski. Foto: pr