„Heimische Betriebe nicht weiter belasten“:
Grünkohlessen der CDU

Bückeburg (mm-15.02.15). Der stellvertretende Bürgermeister Peter Kohlmann konnte etwa 40 Mitglieder und Freunde des CDU-Stadtverbandes zum Grünkohlessen im Gasthaus Fenkner begrüßen. Von den Entscheidungen in der Kommune werde jeder Bürger hautnah betroffen. „Die CDU-Ratsfraktion setzt sich ein und tut ihr Bestes, um Entscheidungen zu treffen, damit die Bürgerinnen und Bürger gern in ihrer Heimatstadt leben“, so Kohlmann. Angesichts der Finanzlage sei viel Fingerspitzengefühl und Geduld erforderlich.

Vorsitzender Thorwald Hey konnte zahlreiche langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Partei ehren. Genannt wurden Friedrich Pörtner und Klaus-Dieter Rohde (beide 45 Jahre), Karl Vogt, Ellen Rammacher, Friedhelm Vauth, Friedrich Prange, Fritz Uhe, Karl-Heinrich Ovesiek, Heinz Wehrmann (alle 40 Jahre), Brigitte Pörtner (30), Dr. Manfred Haupt und Marlies Rohde (beide 25 Jahre), Ingeborg Buttmann, (15), Malte Bolanz, Sebastian Lohmeyer, Axel Wohlgemuth, Günter Bolanz, Karl-Heinz Edler und Hermann Kempf (alle zehn Jahre).

Die Grünkohlrede vom Fraktionsvorsitzenden Axel Wohlgemuth wurde wegen dessen kurzfristiger Erkrankung von Cord Siekmeier verlesen. Es habe dieses Jahr „weh getan“, den Haushalt 2015 mitzutragen; denn trotz der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, von Kindergartengebühren und Hundesteuer gebe es einen Fehlbetrag von rund 700.000 Euro. Mit dem Hebesatz von 390 Punkten liege man in Niedersachsen zwar immer noch im Mittelfeld, trotzdem sei nun eine Grenze erreicht.

„Wenn wir unsere Betriebe, die vor Ort Arbeitsplätze vorhalten und schaffen, die hier in Bückeburg investieren und ausbilden sollen, stärken wollen, dann dürfen wir diese nicht weiter belasten“, so Wohlgemuth. Es sei natürlich bequem, diese kleine Gruppe immer wieder heranzuziehen.

Wohlgemuth appelliert vielmehr daran, dass „die Wirtschaftsförderung, die in den letzten Jahren einen Dornröschenschlaf “ gemacht habe, „endlich richtig wach wird.“ Eine gute Wirtschaftsförderung beginnt laut Wohlgemuth für die CDU auf dem Bauamt. Da könne es nicht sein, dass das Bauamt andauernd mit der Presse über das Sanierungsgebiet Windmühlenstraße spreche, „aber keiner von der Stadt jemals draußen bei den betroffenen Handwerkern war“.

Überhaupt nicht verstehen kann Axel Wohlgemuth, dass die „Leonhard & Schöniger Fraktion“ ernsthaft über die Einführung einer Kulturabgabe für alle Übernachtungsgäste nachdenkt und damit die Hoteliers, aber auch die übernachtenden Geschäftsreisenden abschrecken will. Der Tourismus, der die Stadt belebt und lebenswert macht und die Stadt wirtschaftlich nach vorne bringt, werde geschwächt, wenn die Gäste aus der Stadt nach Minden, Rinteln oder Stadthagen getrieben würden. „Ich spendiere den beiden ein „R“, damit können sie aus ‚Wir für Bückeburg‘ ein ‚Wirr für Bückeburg‘ machen – total verwirrt die beiden“, so Wohlgemuth.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU erinnert daran, dass der Ankauf einer Weide in der Niederung gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde. Zwar sei die Bückeburger Niederung ein wichtiger Baustein für den Tourismus und ein tolles Naherholungsgebiet für die Bürger, doch „jetzt muss auch mal Schluss sein“. Wohlgemuth begründet das mit der Leere in der Stadtkasse und den kräftigen Erhöhungen bei der Grund- und der Gewerbesteuer. Zudem würden die Weiden knapp und die Landwirte wüssten langsam nicht mehr, wo sie Grünfutter für ihre Tiere herbekommen sollen. Zum anderen stinke da etwas gewaltig, wenn dieser Zuschussantrag nicht einmal in öffentlicher Sitzung, sondern nur mal kurz im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss von der Mehrheitsgruppe durchgewinkt wird.

Das von Rot-Grün vor einigen Tagen in Hannover auf den Weg gebrachte neue Schulgesetz kommentierte Wohlgemuth mit Blick auf Bückeburg: „Adolfinum weg, hin zur Joschka-Fischer-Gesamtschule, da möchte ich meinen Wurzelfreunden gleich zurufen – bei den Plastiktüten bin ich bei Euch, die können wir abschaffen, aber Finger weg von unserem Gymnasium!“

Foto: Die CDU Bückeburg ehrt langjährige Mitglieder.