Hoffnung auf Dialogverfahren
Landesregierung im Bundesrat gegen trassenfernen Neubau

Bückeburg/Landkreis (mm-17.12.16). Während der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag hat der Niedersächsische Wirtschaftsminister Minister Olaf Lies die Absicht der Bundesregierung begrüßt, in den nächsten Jahren insgesamt rund 270 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren („sinnvoll und notwendig“. Der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker (Foto) betont gegenüber der Presse, dass Olaf Lies sich in seiner Rede eindeutig gegen den trassenfernen Neubau der Bundesbahnstrecke Hannover-Bielefeld positioniert habe.

Der Minister habe darauf hingewiesen, dass es in den betroffenen Kommunen erhebliche Kritik und Widerstände gegen das Projekt gibt. Dies liege vor allem an der von der Bahnseite vorgebrachten Idee einer Neubaustrecke. Das Land Niedersachsen lehne dies ab und werde dies auch im weiteren Verfahren sehr deutlich vorbringen. „Ziel muss der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Lindhorst und Minden durch ein drittes bzw. viertes Gleis sein“, so Lies. Für eine zu realisierende Ausbaustrecke gäbe es in der Region eine hohe Akzeptanz, die Neubaustrecke hingegen treffe bei allen Beteiligten auf Ablehnung.

Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Ablehnung einer Neubaustrecke im weiteren Verfahren deutlich vorzubringen, bezieht sich nach Beckers Worten auf das Dialogverfahren, das das Bundesverkehrsministerium auf Druck der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für das Planungsverfahren zugestanden hatte. Wirtschaftsminister Lies habe Becker in einem persönlichen Gespräch nochmals versichert, dass sein Ministerium diesen Dialogprozess proaktiv aufgreifen und unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen gestalten werde.

Becker und Lies sind zuversichtlich, den trassenfernen Ausbau im Bereich Bückeburg in diesem Verfahren abwenden zu können. „Besser wäre es natürlich gewesen, wenn die Bundestagsabgeordneten den Wünschen und Einwänden der heimischen Kommunen sowie der Bürgerinitiativen gefolgt wären und auf die Möglichkeit der Neubautrasse verzichtet hätten“, so Karsten Becker.