„Islam nicht Teil unserer nationalen Identität“
Wolfgang Bosbach (MdB) begeistert 300 Besucher

Bückeburg (mm-22.05.16). Friedrich Pörtner, der Vorsitzende der Senioren-Union im CDU-Stadtverband Bückeburg, konnte zum Vortrag des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) rund 300 Besucher im Großen Rathaussaal begrüßen, darunter namentlich den CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann und den stellvertretenden Bürgermeister Peter Kohlmann. Wolfgang Bosbach (64) hat als Rechtsanwalt gearbeitet, ist 1972 in die CDU eingetreten und gehört der CDU-Bundestagsfraktion seit 1994 an.

Pörtner begrüßte den Gast, der zum Thema „Bericht aus Berlin – Neues aus der Bundesrepublik“ sprach, als „Mann der klaren Worte, des klaren Kurses, ein Politiker, der Herz und Verstand anspricht“. Der Bundestagsabgeordnete aus Bergisch-Gladbach ist überzeugt, dass das politische Interesse in der Bevölkerung durchaus noch groß ist, räumte aber ein, dass die Kluft zwischen Wählern und Gewählten immer größer geworden ist.

Heute werde man, so Bosbach, schon als „Rebell“ bezeichnet, wenn man bei seiner Meinung bleibt. Er habe manchmal nicht mit seiner Fraktion stimmen können, weil er an alten CDU-Positionen festgehalten habe. „Ich bin nicht in der Lage, rasend schnell meine Meinung zu ändern“. Bosbach erinnerte daran, dass er dem zweiten und dritten Rettungspaket für Griechenland nicht habe zustimmen können.

Die CDU habe 1998 im Wahlkampf gesagt, „dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften wird“. Dann habe es einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands in Höhe von 103 Milliarden Euro zulasten privater Gläubiger gegeben. Heute nach sechs Jahren sei der Schuldenstand Griechenlands wesentlich höher und die Wirtschaftsleistung geringer als damals. Griechenland fehle es an Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit und einem effizienten Staat. Andere Länder fühlten sich nun ermutigt, Risiken einzugehen, im Vertrauen darauf, dass andere Länder einspringen werden.

Große Massen von Menschen seien inzwischen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland eingereist, „das ist anstrengend für beide Seiten“. Über vier Millionen Muslims würden in Deutschland leben. „Der Islam gehört zu Deutschland – diesen Satz kann ich nicht unterschreiben“, so Bosbach deutlich. Der Islam sei nicht Teil „unserer nationalen Identität“. Zudem gebe es unterschiedliche Ausprägungen des Islams wie den Salafismus.

„Gehört die Scharia auch zur deutschen Rechtsordnung?“, fragte Bosbach und forderte dazu auf, „nicht an der falschen Stelle tolerant zu sein, nicht bei denen, die überhaupt nicht daran denken, uns gegenüber tolerant zu sein“. Wer nach den Regeln der Scharia leben will, habe sich mit Deutschland das falsche Land ausgesucht. „Versuchen Sie einmal, mit einer Bibel in Saudi-Arabien einzureisen – es wäre schön, wenn die Christen in den islamischen Ländern so viel Religionsfreiheit hätten wie die Islamisten bei uns“, meinte Bosbach.

„Wir schaffen das“, zitierte Bosbach die Kanzlerin und warf die Frage auf, wer mit „wir“ gemeint ist. Ohne die Ehrenamtlichen wäre alles zusammengebrochen. Die Not der Menschen sei die Hauptantriebsfeder gewesen. Es sei zunächst der Eindruck vermittelt worden, viele Ärzte und Ingenieure würden zu uns kommen, „manche mit Doppelstudium“. Inzwischen stehe fest, dass 10 bis 15 Prozent eine berufliche Qualifikation haben, allerdings 30 bis 40 Prozent keinen Schulabschluss haben oder Analphabeten sind. Die jährlichen Kosten für die notwendige Integration bezifferte Wolfgang Bosbach auf 15 bis 20 Milliarden Euro.

„Das traurigste Kapitel ist Europa, eine Enttäuschung nach der anderen“, so der Bundestagsabgeordnete. Die Realität bleibe weit hinter den öffentlichen Verlautbarungen bei den Gipfeln zurück. Portugal habe weniger Flüchtlinge aufgenommen als Bergisch-Gladbach.

Foto 1: Wolfgang Bosbach (MdB)

Foto 2: Friedrich Pörtner

Foto 3: 300 Besucher im Großen Rathaussaal sind einverstanden mit den Ausführungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach.

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