„Kein Konflikt zwischen Gewerbe und Wohnen“
Bauausschuss beschließt Rahmenplan für Windmühlenstraße

Bückeburg (mm-31.08.20). Einstimmig hat der Bau- und Umweltausschuss eine Beschluss-empfehlung für den Verwaltungsausschuss getroffen, den Städtebaulichen Rahmenplan im Sanierungsgebiet Windmühlenstraße zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden auszulegen.

Einleitend hatte Björn Sassenberg (Foto 1), Fachbereichsleiter Bauen, während der Sitzung des Ausschusses betont, dass es ein Ziel sei, Konflikte zwischen Gewerbe und Wohnen zu vermeiden. Es gehe zu Beginn des Prozesses auch nicht um Glasfaserkabel und Bepflanzungen.

Sassenberg erinnerte an den Beginn der unendlichen Geschichte im Mai 2009, als „städtebauliche Missstände aufgezeigt und vage Ziele festgelegt“ wurden. 2013 erfolgte die Aufnahme in ein Förderprogramm; und 2017 beschloss der Rat eine Sanierungssatzung. Zuletzt hatte es im Mai 2019 eine Info-Veranstaltung gegeben.

„Der Städtebauliche Rahmenplan ist eine Vision, eine Voraussetzung für die Förderung, er hat keinen verbindlichen Charakter“, erläuterte der Fachbereichsleiter. Wesentliche Ziele für das Sanierungsgebiet sind laut Sassenberg „eine gemischte Nutzung mit vorwiegend Gewerbe im Norden und vorwiegend Wohnen im Süden“. Dabei gäbe es noch keine Festlegung auf bestimmte Wohnformen.

Das Gewerbe habe, so Sassenberg deutlich, Bestandsschutz. Die Planungen führten nicht zu einer Einschränkung der bestehenden Nutzungen. „Es wird keine Enteignungen geben; und Entscheidungen zur Betriebsentwicklung oder -verlegung werden gemeinsam – Stadt/Eigentümer/Mieter – getroffen“, erläuterte Sassenberg.

Zudem berichtete der Bauamtsleiter, dass die alten Neschen-Gebäude noch in diesem Jahr abgerissen werden. Auf Nachfrage teilte Sassenberg mit, „dass es ein Ziel der Stadt sei, einen Nahversorger in dem Gebiet zu erhalten, am liebsten an der Ecke.“

Daraufhin schaltete sich der als Zuhörer anwesende Pascal Koopmann (Foto), Geschäftsführer der Firma Taxi Abel GmbH, ein und hinterfragte kritisch, wie Sassenberg von einem Bestandsschutz sprechen könnte, wenn er die Autowerkstatt an der Ecke Wilhelm-Raabe-Straße / Windmühlenstraße und auch die Halle der ehemaligen Drahtfabrik auf der Südseite weg haben will. „An Lösungen wird in Einzelgesprächen gearbeitet“, erwiderte Sassenberg.

Die Ausschussvorsitzende Sandra Schauer (SPD) und Cornelia Laasch (Bündnis 90/Grüne) warben für den Antrag der Mehrheitsgruppe, die Südseite der Straße als „Urbanes Gebiet“ auszuweisen, „um die Trennung zwischen Gewerbe und Wohnen aufzuheben“. Schauer und Laasch waren sich einig, „dass das Sanierungsgebiet eine Chance für ein gutes, günstiges Wohnen und ein nachhaltiges und klimaschonendes Bauen“ bietet.

„Verwaltung, Politik und Bürger entwickeln die Stadt ein Stück weiter“, meinte Axel Wohlgemuth (CDU). Es sei nicht die schönste Ecke Bückeburgs. Man brauche einen Kindergarten in der Stadt und habe bisher auch keine Fläche für eine Multifunktionsanlage in der Kernstadt gefunden. „Wir haben nun die Gelegenheit, etwas Notwendiges zu schaffen“, so Wohlgemuth weiter.

Kopfschütteln löste im Rat die Bemerkung des Ratsherrn Oliver Salomon (Freie Wähler) aus, eine Fläche für den Neubau eines Feuerwehrhauses zu reservieren. „Da ist nichts vorgesehen, wir sehen zurzeit keine Veranlassung“, so Sassenberg deutlich. „Das will niemand von den Verantwortlichen, es gibt einen Bedarfsplan, der das nicht vorsieht“, so Wohlgemuth am Rande der Sitzung. „Es sind gerade noch Haushaltsmittel für die Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses geflossen“, ergänzte Cord Siekmeier, der Vorsitzende des Feuerschutzausschusses. Foto: mm (1-3), IPW/Stadt Bückeburg (4)