„Keine echte Bürgerbeteiligung“
SPD lehnt Gesetz ab

Landkreis (mm-20.12.19). Die SPD Schaumburg setzt sich weiter für den trassennahen Ausbau der Eisenbahnverbindung Hannover-Bielefeld ein und lehnt das Maßnahmengesetz-vorbereitungsgesetz, welches ab dieser Woche im Deutschen Bundestag diskutiert wird, in der vorliegenden Form ab.

„Die Bürgerinitiativen vor Ort, die Gemeinden des Landkreises Schaumburg und die Niedersächsische Landesregierung setzen sich für einen Ausbau entlang der bestehenden Trasse ein. Dabei werden sie von uns unterstützt“, so Carsten Ruhnau, Vorsitzender der SPD Schaumburg, gegenüber der Presse.

„Wir stärken damit die vom Kreistag einstimmig beschlossene Resolution. Die Schaumburgerinnen und Schaumburger zeigen eine konstruktive Haltung, wollen aber einbezogen werden. Wir setzen uns mit aller Kraft für einen trassennahen Ausbau unter einem bestmöglichen Lärmschutz ein“, so der stellvertretende Vorsitzende und Kreistagsmitglied Jan-Philipp Beck.

Grundsätzlich begrüßen die Sozialdemokraten eine Beschleunigung von Planungen und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. „In der vorliegenden Form entspricht das Informations- und Antwortrecht, das der Gesetzesentwurf vorsieht, nicht unserer Vorstellung von echter Bürgerbeteiligung,“ so Katrin Hösl (Foto), ebenfalls stellvertretende Vorsitzende. Akzeptanz für Infrastrukturprojekte sei nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sich ernst genommen fühlten.

„Grundsätzlich begrüßen wir auch, dass eine Planung per Maßnahmengesetz eine Demokratisierung der Entscheidung darstellen würde, da der Bundestag dann direkt über eine Baumaßnahme entscheiden könnte,“ so Ruhnau weiter. Allerdings sei hier die Problematik, dass Bundesverkehrsministerium und Eisenbahnbundesamt von diesem Beschluss abweichen könnten, wenn neue Informationen der Planung im Gesetz entgegenstehen. „Ab wann genau Informationen als neu gelten bzw. der Planung entgegenstehen, ließe sich im Zweifel nur über den Klageweg klären. Hier wird das eigentliche Ziel der Beschleunigung von Verfahren konterkariert“, so der Vorsitzende der SPD Schaumburg.

„Mein Standpunkt ist klar: Beschleunigung ja, aber nur, wenn gleichzeitig eine frühere, qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung garantiert ist. Derzeit sind mir einfach noch zu viele Fragen ungeklärt, als dass ich den Entwurf gutheißen könnte. Ich werde weiter mit den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern das Gespräch suchen und das Bundesverkehrsministerium auf mehr Informationen drängen. Wir brauchen endlich Klarheit in der Frage, was dieses Gesetz konkret für unsere Region bedeuten würde“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers.