„Keine ehrliche Bürgerbeteiligung“
SPD-Abgeordnete mit Verständnis für Ausstieg aus Bahn-Plenum

Landkreis (mm-01.02.23). Die heimischen SPD-Abgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben großes Verständnis dafür, dass viele Beteiligte unserer Region aus dem Plenum zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausgestiegen sind und der Bahn ihre Mindestanforderungen für die weitere Teilnahme am Planungsdialog mitgeteilt haben.

„Aus für uns nachvollziehbaren Gründen war das jetzt ein notwendig gewordener Schritt“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Bahn hatte in einem Informationsgespräch mit den regionalen Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass sie ab jetzt nur noch mit Korridoren planen wird, die die 31 Minuten Fahrzeit erreichen.

„Dass die Bahn jetzt vollendete Tatsachen schaffen will und von sich aus den von der Region favorisierten bestandsnahen Ausbau und vier Korridore von den weiteren Planungen ausschließt, hat nichts mit einem ernsthaften Dialog und einer ehrlichen Bürgerbeteiligung zu tun“, so die Abgeordneten deutlich. Zu Beginn des Dialogprozesses habe die Bahn eine ergebnisoffene Prüfung zugesichert. „Dieses Versprechen hat die Bahn nun kassiert; damit ist jegliches Vertrauen in den Bürgerbeteiligungsprozess zerstört.“

Es sei offensichtlich, dass die Argumente vieler Städte, Gemeinden und Kreise sowie von Bürgerschaft und Verbänden für einen umweltfreundlicheren, kostengünstigeren und schnelleren Ausbau bei den weiteren Planungen keine Rolle mehr spielen. Foto: pr

Foto: Stefan Schwartze (v.li., Herford/Bad Oeynhausen), Achim Post (Minden-Lübbecke), Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Jürgen Berghahn (Lippe)